KOMMENTAR. Mit Flüchtlingsrechten hat man es nie genau genommen. Rufe nach einer zeitlichen Beschränkung oder Ausnahmebestimmungen können daher nicht weiter überraschen.
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ZAHLEN ZUM TAG. Alpenrepublik schneidet im internationalen „Open Data“-Vergleich nur mittelmäßig ab.
BERICHT. Österreich will weniger „attraktiv“ für Flüchtlinge werden? UN-Hochkommissariat reagiert empört und zerpflückt die geplanten Maßnahmen.
BERICHT. Gesetzesnovelle sieht vor, auch „externe Kosten“ zu verrechnen, die durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung entstehen.
ZAHLEN ZUM TAG. … und dennoch macht sie nur 0,02 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus.
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Asylrecht: Warum Kurz ein Veto einlegen müsste
ANALYSE. Experten und Interessenvertreter bestärken die Annahme, dass die Reformpläne nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch integrationsfeindlich sind.
BERICHT. So lange sich eine Entlastung nur auf die Lohnsteuer beschränkt und die Umsatzsteuer außer Acht lässt, bleibt sie im Endeffekt wirkungslos.
ZAHLEN ZUM TAG. Ertragsanteile pro Einwohner sind im äußersten Westen am höchsten, wie eine Auswertung des Finanzministeriums zeigt.
BERICHT. Westösterreich protestiert gegen die Schließung des Stützpunktes in Vomp, Tirol. Verteidigungsminister Klug hält dem nun eine Kostenrechnung entgegen.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments präsentiert aktuelle Berechnung und damit Vorgabe für ÖVP-Reformpläne.