BERICHT. Für „erbrachte Leistungen“ ist ein Entgelt von rund 30 Millionen Euro im Jahr geplant.
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Wo Wöginger und Hartinger-Klein daneben liegen
BERICHT. Aus sehr guten Gründen sind bei Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch finanzielle Folgen für Sozialversicherungen abzuschätzen – und auszuführen.
ZAHLEN ZUM TAG. Budgets der beiden Giganten haben sich in den vergangenen Jahren aneinander angenähert.
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Sozialversicherung wird Schritt für Schritt abgebaut
ANALYSE. Die Regierung stärkt die Entwicklung hin zu einem staatlich geführten Pensions- und Gesundheitssystem.
ANALYSE. Budgetdienst: Gegenüber 2017 ist eine Lücke von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgemacht worden.
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Sozialversicherungen: Ländern und Gemeinden bleibt Sonderklasse
BERICHT. Krankenfürsorgeanstalten sind von der geplanten Zusammenlegung nicht betroffen.
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Eine Milliarde entspricht 33 Millionen
ZAHLEN ZUM TAG. Wie viel die Sozialversicherungsreform bringen wird, ist laut Begutachtungsentwurf offen. Jedenfalls ist es aber viel weniger als angekündigt.
ANALYSE. Die ÖVP geht auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten, die FPÖ huldigt ihm mehr denn je. Wird das Dauerzustand, schadet es beiden, vor allem aber dem Kanzler.
ANALYSE. Ähnlich wie die Grünen haben die Neos ein Perspektivenproblem: Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Bundespolitik sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Bei Wahlen kann so etwas existenzbedrohend werden.
BERICHT. Man würde glauben, dass sich so eine Sache gesetzlich relativ einfach klären lässt. Doch das ist ganz offensichtlich ein Irrtum.