BERICHT. Bundesregierung entfernt sich vom eigenen Ziel, Entwicklungsgelder auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erhöhen: Quote sinkt.
„Wir bekennen uns darüber hinaus zum Ziel, die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen“, haben ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm 2019 festgehalten: „Zentrale Zielsetzungen sind, mit Partnerländern und -organisationen Perspektiven vor Ort zu schaffen, humanitäre Hilfe in Krisenregionen auszubauen, einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen und mehr Möglichkeiten für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu schaffen sowie entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Österreich aufzuwerten. Die wirksame Hilfe vor Ort – etwa in Krisenregionen – ist uns dabei ein zentrales Anliegen, um das sich die österreichische Bundesregierung verstärkt kümmern wird.“
In diesem Sine sollte es ausdrücklich zu einer schrittweisen Erhöhung der Entwicklungsgelder „Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts“ kommen. Dieser Wert entspricht einem Ziel, das die Vereinten Nationalen vor mehr als 50 Jahren, nämlich 1970, fixiert haben.
Österreich hat sich trotz Ankündigung der Bundesregierung nun freilich in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Das ist einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zum Außenamtsbudget zu entnehmen. Zitat: „Im Jahr 2022 wurde die 0,7 %-Quote mit 0,39 % des BNE (Bruttonationaleinkommens; Anm.) wie in den Vorjahren verfehlt. Der Voranschlag 2023 ging für 2023 von einer Prognose von 0,33 % des BNE aus, was eine Verschlechterung von 0,06 %-Punkten bedeuten würde.“
Im Bundesvoranschlag für das kommende Jahre werde nun „von einem weiteren Rückgang auf 0,27 % des BNE ausgegangen“. Von insgesamt 1,35 Milliarden Euro würden voraussichtlich 622 Millionen Euro auf bilaterale und 728 Millionen auf multilaterale Entwicklungszusammenarbeit entfallen.
2025 könnte die Quote laut Budgetdienst mit 0,76 Prozent zwar über dem Zielwert liegen. Dies sei allerdings auf eine Entschuldung des Sudan zurückzuführen, die bereits in den vergangenen Jahren angesetzt, jedoch wiederholt verschoben worden sei: „Es handelt sich dabei um eine technische Anpassung, die nicht auf Aufstockungen der Entwicklungshilfe zurückgeht.“
