ANALYSE. Mit der Parteinahme für Israel haben Kurz und Schallenberg nicht nur auf eine Vermittlerrolle gepfiffen, sondern auch gegen das Regierungsprogramm verstoßen, um Innenpolitik betreiben zu können.
Die 27 EU-Außenminister konnten sich am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen, wie die ARD-Tagesschau beichtet: Ein Land hatte sich quergelegt. Dessen Ministerpräsident pflege „eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu“. Nein, gemeint sind hier nicht Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sondern Ungarn und Viktor Orban. Es wäre aber keine Überraschung mehr gewesen, wenn ersteres der Fall gewesen wäre.
Zwischen Israelis und Palästinensern gibt es wieder einmal das, was gemeinhin als Krieg bezeichnet wird, formal jedoch ein Konflikt ist. Es fliegen Raketen, auf beiden Seiten sterben Menschen, darunter auch Kinder. Kurz und sein Außenminister Alexander Schallenberg haben am vergangenen Freitag jedoch Partei ergriffen und auf ihren Amtsgebäuden die israelische Flagge hissen lassen.
Was dabei kaum beachtet wird, ist ein Vorstoß gegen das Regierungsprogramm, der damit einherging: Gleich in den ersten Punkten des außenpolitischen Kapitels stehen dort Bekenntnisse zur Neutralität sowie zu einer Vermittlerrolle im Sinne einer aktiven und engagieren Friedensdiplomatie. Gegen Ende des Kapitels ist zwar ausdrücklich auch ein Bekenntnis „zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit“ enthalten, das müsste aber zu keinem Widerspruch gemacht werden. Im Gegenteil: Aktive Beiträge zu einer Konfliktbeilegung könnten auch im Interesse der Menschen sein, die in Israel leben; indem sich Österreich aber eben gegen die Palästinenser gestellt hat, kann es keine solchen Beträge mehr leisten.
Ex-Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) ist einst umgekehrt sehr viel Kritik zuteil geworden, weil er sich für Palästinenser eingesetzt hat. Ein Ergebnis davon war „eine politische Eiszeit“ zwischen Israel und Österreich 1977 bis 1982, wie die APA in einer Dokumentation festhält. Der Unterschied: Das war zumindest auch Außenpolitik. Kurz und Schallenberg betreiben dagegen eher nur Innenpolitik, wie ORF-Experte Andreas Pfeiffer in einem bemerkenswerten ZIB-Kommentar anmerkte: Durch Außenpolitik solle von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden.
Vordergründig ist das Ziel erreicht worden. Wie bestellt drehte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch, verfluchte den österreichischen Staat und erklärte, dieser wolle wohl, „dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat“. Also hatte Schallenberg einen plausiblen Grund, den türkischen Botschafters ins Außenamt zu zitieren, bzw. eine Möglichkeit, sich z.B. gegenüber der „Krone“ und ihren Leserinnen und Lesern zu profilieren. Zitat: „Mit Schaum vorm Mund lässt sich der Nahost-Konflikt nicht lösen.“ Nachsatz: Durchs Flagge hissen aber wohl ebenso wenig.
Das ist Politik der Halbstarken, eingebettet in ein zur Schau gestelltes Bewusstsein für die eigene Geschichte. In diesem Sinne behauptet man gerne auch eine christlich-jüdische Tradition in unseren Breiten, obwohl Antisemitismus und Holocaust dem glatt widersprechen. Aber um die Sache geht es ja nicht. Folglich bleibt man dem Mauthausen-Gedenken fern. Im Zentrum steht das Motiv, sich gegen den Islam zu stellen.
Außenpolitik ist unter diesen Umständen ebenso verloren wie die Neutralität, die außerhalb der Gemeinsamen Außenpolitik im Rahmen der EU durchaus noch gelebt werden könnte. Österreich verzichtet durch die Parteinahme für Israel nicht nur auf eine Vermittlerrolle zur Konfliktbeilegung, sondern macht sich obendrein die muslimische Welt zum Feind. Der iranische Außenminister hat einen geplanten Besuch in Wien umgehend abgesagt. Doch das wird in Kauf genommen – es geht schließlich um Innenpolitik.
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