ANALYSE. Der Kanzler steht als Regierungschef besonders in der Pflicht, Österreichs Rolle in Europa zu korrigieren. Seine Rede wäre eine Gelegenheit, damit anzufangen.
Den Boulevard muss man nicht verstehen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will diesen Freitag eine Rede halten. „Heute“ hat aus seinem „Umfeld“, wie das heißt, schon vorab erfahren, was er sagen will. Zitat: „Insider erwarten eine scharfe Abgrenzung zur Linie der SPÖ, die zwar immer wieder Vermögenssteuern propagiere, aber darauf verweise, dass sie aktuell nicht im Regierungsprogramm paktiert seien. Einen argumentativ ähnlichen Weg könnte Stocker am Freitag wählen.“ Heißt wörtlich: Indem der Kanzler einen argumentativ ähnlichen Weg wie die SPÖ wählt, möchte er sich scharf abgrenzen von ihr. Wird spannend.
Zumal Stocker damit auch eine Kursänderung vornehmen würde. Bisher gab er sich zurückhaltend-versöhnlich, gerade auch gegenüber Roten, zu denen er und seinesgleichen in den vergangenen Jahren gezielt die Konfrontation gesucht hatten. Devise: Lieber von links abgrenzen als von rechts.
Eine Rückkehr dazu würde der Ankündigung von „Heute“ widersprechen, dass Stocker in seiner Rede außerdem für „einen klar proeuropäischen Kurs“ eintreten möchte: Das geht eher nur mit SPÖ, Neos oder auch Grünen, ganz sicher aber nicht mit der klar antieuropäischen FPÖ.
Wobei er zunächst selbst einmal über sich hinauswachsen und dafür sorgen müsste, dass Österreich aufhört, Trittbrettfahrer in einem sehr umfassenden Sinn zu sein: Wenn man nicht gerade schimpft über Brüssel und die EU, nimmt man Vorteile, die mit der Mitgliedschaft einhergehen, gerne schweigend hin. Man engagiert sich weder für noch gegen ein Freihandelsabkommen wie „Mercosur“, sondern ist insgeheim froh, dass es von anderen beschlossen wird.
Man bekennt sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, lässt aber offen, wie weit man im Ernstfall gehen würde mit der Beteiligung; man ist erleichtert, dass andere Länder ihre Militärbudgets verdoppeln und verdreifachen und bleibt selbst bei einem Prozent des BIP; man mag als Regierung schlicht und ergreifend nicht sagen, wie sich Europa ohne die USA und mit Russland als Bedrohung unter österreichischer Beteiligung am besten aufstellen sollte.
Der Kanzler ist da als Regierungschef besonders in der Schuld. Es sind aber auch Sozialdemokraten, ja auch die Neos, auf die der Militäranalyst Franz-Stefan Gady in einem „Presse“-Interview anspielt. Auf die Frage, was er von der Debatte über eine EU-Armee halte, sagt er darin:
„Wir kennen diese Debatten auch aus Österreich, wo immer wieder Parteien von einem stärkeren, unabhängigen Europa reden. Zugleich zeigen sich viele dieser Parteien nicht einmal bereit, vergleichsweise kleine Schritte zu setzen – etwa den Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate zu verlängern und verpflichtende Milizübungen einzuführen“, ohne die es aber kein funktionierendes Bundesheer gebe. Und womit sich auch jedes Gerede von einer EU-Armee oder etwas Ähnlichem erübrigt.
