ANALYSE. Besorgniserregend ist nicht nur die Wortwahl des FPÖ-Chefs, sondern auch der Umstand, dass entscheidende Mitbewerber darauf hereinfallen: So sprengt sich die Politik selbst in die Luft.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiß, was er sagt: Seine Anhänger sind zu einem überdurchschnittlich großen Teil pessimistisch, was ihre persönliche Zukunft betrifft, aber auch die des Landes. Das zeigen Erhebungen, die das Sozialforschungsinstitut SORA nach Wahlen durchführt. Also werden sie von Strache bestärkt. Und wie: Durch „den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ werde nicht nur das gesellschaftliche Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert, es mache „mittelfristig (auch) einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“, so sein jüngster Befund.
Der FPÖ-Obmann, der gute Chancen hat, nächster Kanzler zu werden, redet also ein Blutvergießen herbei. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Ja, nicht einmal mit den persönlichen Erfahrungen jener, die ihn wählen: Wie Wahlergebnisse auf Länder- und Bundesebene zeigen, sind sie eher dort zu Hause, wo die wenigsten Migranten leben. Im Burgenland zum Beispiel.
Was man sich lange genug einredet, wird irgendwann jedoch zur gefühlten Realität.
Was man sich lange genug einredet, wird irgendwann jedoch zur gefühlten Realität. Das weiß Strache. Und er hat seine Helfer: Die Regierung spricht monatelang von einem Notstand; und ein solcher muss Assoziationen mit kriegsähnlichen Verhältnissen provorzieren. Genauso, wie undifferenziertes Gerede von einem Kollaps des Pensionssystems oder der Gesundheitsversorgung zu größtmöglicher Verunsicherung führen muss.
Das erste, was zugrunde geht, ist die Politik selbst: Es liegt auf der Hand, dass ihr ein wachsender Teil der Bevölkerung ein Totalversagen attestiert; schließlich sagt sie jeden Tag aufs Neue selbst, dass sie nicht mehr für Sicherheit, Stabilität und Ordnung sorgen kann.
Das ist eine Katastrophe ganz besonders für die Regierungsparteien und auch sonst all jene, die Politik machen wollen; Grüne, Pinke oder der eine oder andere Blaue. Ihnen wird exakt gar nichts mehr zugetraut. FPÖ-Wähler wollten die Politik „auf den Knien sehen“, erkannte Bundeskanzler Christian Kern vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung der „Zeit“ im Wiener MAK. Sie umzustimmen ist daher schwer bis unmöglich geworden.
Die ÖVP hat gar schon kapituliert: Sie leitet ihre Forderungen neuerdings offen von Umfrageergebnissen ab.
Die ÖVP hat gar schon kapituliert: Sie leitet ihre Forderungen neuerdings offen von Umfrageergebnissen ab, denen zufolge sich etwa – Überraschung – eine Mehrheit für ein Burka-Verbot ausspricht. Damit macht sich die Partei überflüssig: Sie hat nichts mehr, was sie selbst anstreben und entsprechend gestalten möchte. SPÖ-Chef Kern ist wiederum dabei, beim Versuch, eine bessere Stimmung im Land zu erzeugen, zu scheitern; zumindest bisher ist er damit nicht durchgekommen.
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