ANALYSE. Zum ersten Mal lässt die Oppositionspartei quasi Muskeln spielen. Es geht jedoch nur um die Ökostrom-Novelle. Und selbst da ist die Partei in der Stimmungsmache schwer unterlegen.
Natürlich bietet sich einer Oppositionspartei nur selten die Gelegenheit, ein Regierungsvorhaben zu kippen. Ganz besonders bei Schwarz-Blau; die Koalition vermeidet größere Veränderungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, über die sie selbst nicht verfügt. Wie gesagt: Eine solche Gelegenheit gibt es nur selten. Jetzt zum Beispiel im Bundesrat, wo die SPÖ mit ihrer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten eine Ökostrom-Novelle gekippt hat.
Klingt harmlos, ist aber nicht nur für die Länderkammer des Parlaments ein höchst außergewöhnliches Ereignis. Hier geht es um viel mehr, nicht zuletzt auch eine Blöße, die sich die SPÖ damit gibt. Doch eines nach dem anderen.
Das Dumme für die Partei ist, dass kein Mensch versteht, worum es in der Sache wirklich geht.
Das Dumme für die Partei ist, dass kein Mensch versteht, worum es in der Sache wirklich geht. Umso verhängnisvoller für sie, dass nicht nur Schwarz-Blau diese Novelle wünscht, sondern auch die Grünen. Und umso verhängnisvoller für sie, dass sie es nicht geschafft hat, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ganz im Gegenteil: Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat nicht geschlafen und selbst im fernen Vorarlberg die Botschaft unter die Leute gebracht, dass unter diesen Umständen ein Kraftwerk in Reuthe im Bregenzerwald gefährdet ist. Und so ging es weiter. In der Bundeshauptstadt wurde vermeldet, dass das Wald-Biomasse-Kraftwerk in Wien-Simmering schon bald zusperren könnte.
Schon damit ist die Sache für die SPÖ gelaufen: Wenn die Grünen im Unterschied zu ihr ja sagen, dürfte die Sache nicht nicht ökologisch sein. Und in der breiten Masse ankommt, dass wenn da und dort ökologische Kraftwerke zusperren müssen, dann ist es überhaupt aus.
Andererseits: Wie viel wird z.B. in Wien freihändig für Inserate verteilt?
Das SPÖ-Argument, dass man Köstinger keinen Blankoscheck für die Verteilung von 140 Millionen Euro geben wolle, hat etwas für sich. Andererseits: Wie viel kann zum Beispiel der Wiener Bürgermeister mit seinen Leuten freihändig verteilen? Man denke nur an die vielen Millionen, die sie in den Boulevard bzw. Inserate pumpen.
Man kann also kaum glauben, dass die Partei das ernst meint. Es muss also um irgendetwas anderes gehen. Und wenn es nur das Motiv ist, einfach nur ein Regierungsvorhaben zu kippen. Das jedoch würde der Ansage der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner widersprechen, konstruktive Oppositionsarbeit zu betreiben.
Und überhaupt: Opposition ist ein schwieriges Geschäft. Will man der Regierung weh tun, muss man mit seinen Kräften haushalten und sich ganz auf wenige Themen konzentrieren, bei denen im besten Fall eine öffentlich wahrnehmbare Signalwirkung erzielt werden kann. Asyl oder Mindestsicherung zum Beispiel. Sonst verausgabt man sich, verliert sich im Nirgendwo. Siehe SPÖ.
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