Schwarz-blaue Dreifaltigkeit

ANALYSE. Beim Karfreitag wird deutlich, woran sich die Koalition bei ihren Entscheidungen orientiert. Vor allem Wirtschaft sowie Mehrheit vs. Minderheit.  

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ANALYSE. Beim Karfreitag wird deutlich, woran sich die Koalition bei ihren Entscheidungen orientiert. Vor allem Wirtschaft sowie Mehrheit vs. Minderheit.  

Die Argumentation von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist ein bisschen holprig. Mit „der Aufwertung des Urlaubstages“ könnten Protestanten am Karfreitag ab sofort gesichert freinehmen, sagt er. Und überhaupt: Diskriminierung sei verhindert worden. Beides ist weit daneben: Für Protestanten war der Karfreitag bisher ein gesicherter Feiertag. Jetzt müssen sie sich über einen Antrag auf einen persönlichen Feiertag darum bemühen. Und damit werden sie insofern diskriminiert, als zum Beispiel Katholiken ebendies bei hohen Feiertagen ihrer Kirche erspart bleibt. Man könnte auch sagen, dass sie sich mit einem Feiertag zweiter Ordnung begnügen müssen.

Treffender ist der Hinweis von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass sich durch die Änderung für 96 Prozent der Bevölkerung nichts ändere: Wollten sie am Karfreitag frei, mussten sie schon bisher Urlaub nehmen. Und das wird auch in Zukunft so sein.

Dieser Hinweis des Regierungschefs führt zu etwas ganz Grundsätzlichem hin: Beim Karfreitag wird deutlich, nach welchen Kriterien schwarz-blaue Entscheidungen fallen. Drei Dinge müssen unter einen Hut gebracht werden:

1) Maßnahmen müssen in der Regel populär sein. Das heißt, dass sie im Sinne einer Mehrheit sind. Siehe die restriktive Flüchtlingspolitik oder die Kürzung der Mindestsicherung, die unter der Devise „Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“ läuft. Steht eine komplexere Entscheidung an, wie nun in Folge des EuGH-Urteils beim Karfreitag, darf sie zumindest nicht gegen die Mehrheit gerichtet sein – die in diese Falle laut Kurz eben ganze 96 Prozent beträgt.

Das steht einer aufgeklärten Herangehensweise im Weg.

2) Die FPÖ führt das Kreuz gerne demonstrativ vor sich her, die ÖVP bezeichnet sich noch immer auch als christliche Partei, was in der Praxis eher streng katholisch bedeutet. Das steht einer aufgeklärten Herangehensweise an Problemstellungen im Weg. Evangelische und viel mehr noch muslimische Menschen können auch vor diesem Hintergrund nicht erwarten, fair behandelt zu werden.

Der Spielraum im Sinne der Wirtschaft endet allenfalls dort, wo es zu unpopulär wird. 

3) Die Wirtschaft zählt. Der Spielraum in ihrem Sinne endet allenfalls dort, wo es zu unpopulär wird. Mit der Arbeitszeitflexibilisierung ist das ziemlich ausgereizt worden, aus heutiger Sicht jedoch glimpflich ausgegangen. Der 12-Stunden-Tag ist in der Praxis nicht zum großen Problem geworden, Schwarz-Blau hat die erste Runde der AK-Wahlen in Summe ohne nennenswerte Verluste überstanden. Beim Karfreitag wiederum hatten nun selbstverständlich die Interessen des Handels Vorrang gegenüber den Interessen der evangelischen Minderheit. Ein Feiertagstausch auf Kosten der katholischen Mehrheit kaum auch von daher nicht in Frage – es wäre gegen den einkaufsstarken Karfreitag gegangen. 

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