ANALYSE. Nach Platter versucht’s nun auch Haslauer mit den Grünen. Für Kurz wird’s unter diesen Umständen nicht einfacher; im Gegenteil.
Man muss nicht Machiavelli studieret haben, um zumindest theoretisch folgendes nachvollziehen zu können: Wenn man Macht übernimmt, hat man ein gewisses Zeitfenster, das man nützen muss. Im Falle einer Partei ist man also gut beraten, sich gleich einen möglichst großen Handlungsspielraum herauszuschlagen. Und im Falle einer Regierung, die größten Reformprojekte umgehend anzugehen. Sonst wird’s schwierig.
Sebastian Kurz hat sich das vor einem Jahr, als er die ÖVP übernommen hat, beherzigt, wie wohl kaum ein österreichischer Politiker vor ihm. Heute muss man sich jedoch fragen, ob er dabei weit genug gegangen ist; und ob er zuletzt als Kanzler seine Vorhaben konsequent genug angegangen ist. Grund: Das Zeitfenster beginnt sich zu schließen.
Ja, man kann sagen, dass die „Marke“ Volkspartei im Mai 2017 tot gewesen ist.
Im Mai 2017 war die ÖVP reduziert auf ein paar Landesorganisationen, die ihre besten Zeiten hinter sich hatten und eine Bundesorganisation, die nach dem Abgang von Reinhold Mitterlehner buchstäblich vor dem Nichts stand. Ja, man kann sagen, dass die „Marke“ Volkspartei tot war. Sebastian Kurz hat da Weitreichendes getan: Er hat die Bundesorganisation auf türkis umgefärbt und sich von den Landesorganisationen eine Generalvollmacht für alles Mögliche geben lassen. Ergebnis: So mächtig wie er war noch kein ÖVP-Obmann vor ihm.
Im Mai 2018 steht die ÖVP ganz anders da, ein paar Landesorganisationen sind wieder auferstanden.
Im Mai 2018 steht die ÖVP ganz anders da: Die türkise Bundesorganisation steht mit Kurz zwar an der Regierungsspitze; größere Reformen ist sie aus Rücksicht auf die Landtagswahlen jedoch nicht angegangen. Und das ist umso verhängnisvoller, als ein paar Landesorganisationen ebendort wieder auferstanden sind: Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Ja nicht nur das, Tirol und Salzburg betreiben überhaupt ein Gegenprogramm zur ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene: Günther Platter (Tirol) hat bereits Schwarz-Grün fixiert, Wilfried Haslauer (Salzburg) feilt – ausdrücklich gegen den Wunsch von Kurz – an Schwarz-Grün-Pink.
Das wird nicht ohne Folgen bleiben: Eines der wesentlichen Anliegen der Bundesregierung ist die Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer. Das jedoch ist Ländersache. Und eine Lösung dazu ist vor allem gegen schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern schier unmöglich. Ganz zu schweigen von einer Staatsreform und anderen wirklich großen Fragen.
Nationalratsabgeordnete befinden sich in einem schwarz-türkisen Grundkonflikt, der sich nun eher verstärken wird.
Das Problem sehr schön festmachen lässt sich an einzelnen ÖVP-Nationalratsabgeordneten; und zwar an all jenen, die de facto von einer Landesorganisation entsendet und auch im Dienst der Bundesorganisation sind. Sie befinden sich in einem schwarz-türkisen Grundkonflikt, der sich in einigen Fällen nun eher verstärken wird.
Ist Kurz vor einem Jahr also nicht weit genug gegangen, hätte er als Kanzler gleich die wichtigsten Reformvorhaben angehen müssen? Hätte er es Emmanuel Macron gleichtun und überhaupt eine neue Bewegung gründen müssen? Es ist müßig, darüber zu spekulieren, zumal Österreich nicht Frankreich ist. Das entscheidende ist eben, dass sich das erwähnte Zeitfenster gerade zu schließen beginnt.
