ANALYSE. Im Unterschied zur Regierungsspitze analysiert das Finanzministerium die Entwicklung erfreulich nüchtern.
Österreich melde erstmals ein Nulldefizit nach Brüssel. Und auch wenn es sich dabei um eine Prognose handelt, die sich auf die Erwartungen für das kommende Jahr bezieht, wirkten die Berichte vom Wochenende eher so, als könne man schon darauf anstoßen: „Glückwunsch, geschafft!“ Entsprechend auch die Kommentare der Regierungsspitze. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach gar schon von einer „Kurskorrektur“. Bleiben wir jedoch nüchtern.
Der Budgetdienst des Parlaments hat eben erst festgestellt, dass die Fiskalpolitik „expansiv“ sei. Tatsächlich: Zwar sind einige Maßnahmen aus der Vergangenheit, wie die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, zurückgenommen worden, gleichzeitig aber neue, wie der Familienbonus und eine kostspielige Pensionserhöhung 2019, fixiert worden (sie werden zum Teil naturgemäß erst spürbar). Das ist das eine. Das andere ist dies: Das Finanzministerium hält in einer Analyse für die ersten acht Monate 2018 erfreulich nüchtern fest, worauf die gute Budgetlage zurückzuführen seien.
Erstens: „Die Einzahlungen von Jänner bis August 2018 betrugen rund 50,4 Mrd. € und sind um rund +2,5 Mrd. € (+5,3%) höher als im Zeitraum Jänner bis August 2017.“ Dieser Zuwachs resultiere „vorwiegend aus höheren Einzahlungen in den Untergliederungen UG 16 Öffentliche Abgaben (+1.392,3 Mio. €)“, also aus Steuern. Das ist nachvollziehbar: Gute Konjunkturlage bedeutet u.a. höhere Lohnsumme und wachsender Konsum bzw. mehr Einkommen- und Umsatzsteuer (diese beiden Steuern machen gut zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens aus).
Das immerhin hört sich nach einer Budgetwende an. Allerdings …
Zweitens. „Die Auszahlungen von Jänner bis August 2018 waren mit rund 50,9 Mrd. € um rund -0,6 Mrd. € (-1,2%) geringer als im Zeitraum Jänner bis August des Vorjahres.“ Das immerhin hört sich nach einer Budgetwende an. Allerdings: „Dieses Ergebnis resultiert vorwiegend aus geringeren Auszahlungen in den Untergliederungen UG 46 Finanzmarktstabilität (-1.273,4 Mio. €), UG 11 Inneres (-396,7 Mio. €), UG 22 Pensionsversicherung (-379,0 Mio. €).“
Drittens: Für „Finanzmarktstabilität“ fielen weniger Auszahlungen an „hauptsächlich auf Grund des Wegfalles von im Jahr 2017 erfolgten Auszahlungen für ein durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) und unter Mitwirkung des Bundes und der ABBAG erstelltes Rückkaufangebot landesbehafteter Schuldtitel der HETA (-1.282,0 Mio. €) sowie einer Bürgschaft/Haftungszahlung gem. FinStaG an die HETA ASSET Resolution AG (Phönix Bürgschaft) (-139,8 Mio. €)“. Ein klassischer Einmaleffekt also. Beim Posten Inneres sei die „Verschiebung von Flüchtlingsbetreuung und Asyl“ in einen anderen Posten ausschlaggebend. Und bei der Pensionsversicherung gibt es nach wie vor Zahlungen der Bank Austria für die Übertragung von Mitarbeitern in die Pensionsversicherung. Das entlastet das Budget, weil dadurch weniger Bundeszuschuss zu den Pensionen nötig ist. Längerfristig werden – weil mehr Pensionisten – aber naturgemäß Mehrauszahlungen daraus.
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