ANALYSE. Für die Länder entscheidend wird nicht nur die Notstandshilfe, sondern auch die „degressive“ Gestaltung des Arbeitslosengeldes. Kommt das, könnte sie das viel Geld kosten.
Die Länder machen gegen eine Abschaffung der Notstandshilfe mobil. Kein Wunder: Das würde dazu führen, dass noch mehr Menschen in die letzte Absicherung fallen, die der Staat gewährt; die Mindestsicherung. Und sie macht den Ländern, die dafür zuständig sind, bereits heute zu schaffen. Das Problem ist jedoch vielschichtiger: Würde die Regierung klein beigeben und die Notstandshilfe doch nicht streichen, hieße das noch nichts für die Länder. Im Gegenteil.
Dieselbe Wirkung wie eine Abschaffung der Notstandshilfe hätte eine „degressive“ Gestaltung des Arbeitslosgengeldes, die ebenfalls vorgesehen ist. Doch eines nach dem anderen: Wie eine Erhebung zeigt, die das Sozialministerium vor einiger Zeit veröffentlicht hat, ist jeder zweite Bezieher der Mindestsicherung auch Bezieher einer Leistung der Arbeitslosenversicherung, also des Arbeitslosgengeldes oder der Notstandshilfe. Beide sind schon heute oft so gering, dass zusätzlich noch eine gewisse Mindestsicherung gewährt wird.
Extrem sind die Verhältnisse in Niederösterreich: Von den 5263 Mindestsicherungsbeziehern (Stand: Oktober 2016) hatten mit 3350 fast zwei Drittel ein bisschen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Diese Gruppe wird als „Aufstocker“ bezeichnet, hat die Mindestsicherung doch die Funktion einer Zuzahlung, damit die entsprechenden Richtsätze überhaupt erreicht werden. Die mit Abstand meisten Mindestsicherungsbezieher gibt es freilich in Wien; von den 87.311 Personen hatten dort im Oktober 2016 allerdings „nur“ knapp die Hälfte auch eine Leistung der Arbeitslosenversicherung (40.696).
Würde man das neue Arbeitslosengeld (inkl. Notstandshilfe), wie im Regierungsprogramm vorgesehen, „degressiv“ gestalten, wäre die Konsequenz naturgemäß diese: Wer länger keinen Job hat, würde weniger von der Arbeitslosenversicherung bekommen – und wäre noch eher auf die Mindestsicherung der Länder angewiesen.
>> dieSubstanz.at zur österreichischen Politik. Täglich >> Zum Newsletter
