Wie sich die SPÖ selbst ausspielt

ANALYSE. Die Partei wirbt um rechte Wähler. Und riskiert damit ihr größtes Hoffnungsgebiet zu verlieren: Wien. 

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ANALYSE. Die Partei wirbt um rechte Wähler. Und riskiert damit ihr größtes Hoffnungsgebiet zu verlieren: Wien.

Man übertreibt wohl nicht, wenn man annimmt, dass Zehntausende empört sind, die am 15. Oktober die SPÖ gewählt haben, um Schwarz-Blau zu verhindern: Die Bundespartei, die nach wie vor von Christian Kern geführt wird, wirft der FPÖ vor, 150.000 Zuwanderer ins Land zu holen – und damit „den Arbeiterverrat“ fortzusetzen (in der Sache geht es um eine Ausweitung der Mangelberufsliste, die es erleichtert, ausländische Fachkräfte zu engagieren). Wollen die Sozialdemokraten die Freiheitlichen rechts überholen? Genau so kommt es jedenfalls rüber.

Die Sache führt etwas vor Augen, was bisher vielleicht nicht immer auf den ersten Blick zu sehen war: Die österreichische Sozialdemokratie steht zu einem erheblichen Teil rechts. Da kann sich Christian Kern hin und wieder noch so sehr in der Mitte oder gar links positionieren: Wenn es um Flüchtlinge geht, passt kein Blatt zwischen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und einen durchschnittlichen FPÖ-Politiker. Und wenn es um den Arbeitsmarkt geht, dann ist bei den Gewerkschaftern Schluss mit Humanismus, geschweige denn europäischer Integration (bzw. Freizügigkeiten) und Wettbewerb. Dann ist Rot-Weiß-Rot zu schützen. Und zwar um jeden Preis. Und Punkt.

Für ihr größtes Hoffnungsgebiet, Wien, bräuchte die SPÖ nämlich eine ganz andere Sprache. Eine mitte-linke, wenn so will.

Jetzt geht’s freilich noch ein Stück weiter: SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher könnte auch die gesamte Regierung oder die ÖVP dafür kritisieren, den Arbeitsmarkt für Zuwanderer zu öffnen. Nein, er beschränkt sich auf die FPÖ. Und zwar nicht nur, weil das in ihrem Fall wirklich wie ein riesengroßer Widerspruch zu diversen Wahl- und sonstigen Versprechen daherkommt. Sondern vielmehr noch, weil die SPÖ „ihre“ Arbeiter von der FPÖ zurückholen möchte: Wir wissen schließlich (von einer SORA-Analyse), dass am 15. Oktober 59 Prozent blau gewählt haben.

Das Match um die Arbeiter könnte für die Sozialdemokratie ganz besonders in Niederösterreich, wo Ende Jänner gewählt wird, entscheidend werden: Dort hat sie diese in den vergangenen Jahrzehnten eher nur verloren; und zwar an Freiheitliche – und zuletzt das Team Stronach, das sich wieder aufgelöst hat. Also versucht sie, diese in einer rechten Sprache anzusprechen, die ihnen ganz offensichtlich lieber ist. Kurzfristig kann das vielleicht zu einem kleinen Erfolg führen. Zumindest in St. Pölten.

Unterm Strich ist der Schaden, der dabei entsteht, möglicherweise aber noch viel größer: Für ihr größtes Hoffnungsgebiet, Wien, bräuchte die SPÖ nämlich eine ganz andere Sprache. Eine mitte-linke, wenn so will. Beziehungsweise eine, wie sie sich Andreas Schieder im Ringen um die Michael-Häupl-Nachfolge gegen Michael Ludwig versucht anzueignen; indem er als sein größtes Asset darstellt, Gegensatz zu Schwarz-Blau zu sein. Damit freilich tut er sich nun immer schwerer: Indem die Bundespartei ebenfalls auf die rechte Spur wechselt, gibt sie eher Ludwig Rückenwind, damit dieser dann gemeinsam mit Hans Niessl, Hans Peter Doskozil und Gewerkschaftern eine neue SPÖ basteln kann. Ob Christian Kern das passen kann, ist fraglich, irgendwie aber auch nebensächlich: Er arbeitet über seine Bundespartei ja selbst daran.

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