BERICHT. Bundeshauptstadt meldete fürs vergangene Jahr Inserate im Umfang von 24,2 Millionen Euro.
Der Staat bzw. alle Teile, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, haben allein fürs vergangene Jahr Inserate im Umfang von 222,5 Millionen Euro gemeldet. Mehr als ein Fünftel davon entfiel allein auf die Bundesministerien, mehr als ein Zehntel auf die Stadt Wien.
Die Bundeshauptstadt meldete für die Medientransparenzdatenbank ein Gesamtvolumen von 24,2 Millionen Euro. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit: Meldepflichtig sind etwa nur Schaltungen ab 5000 Euro pro Quartal und Medium. „Der Rechnungshof schloss nach Prüfung von Meldungen nach dem Medientransparenzgesetz, dass ein Drittel der Buchungen oder mehr nicht kundgetan werden und das Volumen der öffentlichen Werbung noch ein gutes Stück größer ist“, berichtet die Tageszeitung „Der Standard“.
Die Stadt Wien meldete pro Quartal des vergangenen Jahres 5,1 bis 7,9 Millionen Euro. Die 7,9 Millionen Euro entfielen auf das dritte Quartal, das im Zeichen der Vorbereitungen auf die Gemeinderatswahl stand, die Anfang Oktober durchgeführt wurde.
Für das vierte Quartal meldete die Stadt 5,1 Millionen Euro. Am meisten entfiel auf die Zeitung „Heute“ (643.000 Euro), gefolgt von der „Krone“ (618.000 Euro). An „Österreich – oe24“ sowie „Österreich am Sonntag“ gingen 392.000 Euro. Ähnlich viel floss an den „Standard“ mit 389.000 Euro.
Inserate sind eine österreichische Form der Medienförderung. Zum Vergleich: Die klassische Presseförderung der Bundes, die Qualität und Vielfalt dienen soll sowie auf Basis eine gesetzlichen Grundlage vergeben wird, beträgt in gewöhnlichen Jahren keine zehn Millionen Euro.
Ex-Neos-Chef Matthias Strolz hat Inserate einmal als „strukturelle Korruption“ bezechnet. Seine nunmehrigen Parteifreunde, die in Wien mit der SPÖ koalieren, stehen insofern unter Zugzwang. Im rot-pinken Arbeitsübereinkommen gibt es auf Seite 27 freilich nur eine vage Ankündigung zum Thema: „Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung in ihrer Kommunikationsstrategie fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Journalist_innen einen hohen Stellenwert haben. Hierfür werden klare und transparente Kriterien und Sanktionen definiert.“
Tipp: Die offizielle Medientransparenzdatenbank ist alles andere als benutzer-, geschweige denn laienfreundlich. Auf der privaten Seite „medien-transparenz.at“ gibt es jedoch eine Aufbereitung, die das liefert, wozu das Staat nicht in der Lage sein möchte; nämlich ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.
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