BERICHT. Sozialminister Stöger präsentiert in parlamentarischer Anfragebeantwortung „Bilanz“ des Arbeitsinspektorates.
Entweder ist das Arbeitsinspektorat zu pingelig oder die Betriebe nehmen es mit den Vorschriften nicht so genau: Wie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung gegenüber der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein berichtet, gibt es Beanstandungen bei allen überprüften Betrieben auf dem legendären Wiener Naschmarkt.
Das Arbeitsinspektorat überprüft routinemäßig auch die Verhältnisse auf den Märken. Seit 2008 wurden dabei auf dem Nachmarkt „sämtliche Betriebsanlagen, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, kontrolliert“, so Stöger. Ergebnis: „in sämtlichen Fällen“ seien Missstände festgestellt worden. „Beanstandet wurden insbesondere die fehlende Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner/inne/n (§§ 73 und 79 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG), die fehlende oder mangelhafte Ermittlung und Beurteilung der Gefahren am Arbeitsplatz (Arbeitsplatzevaluierung – § 4 ASchG), die fehlende Unterweisung der Arbeitnehmer/innen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (§ 14 ASchG), teilweise auch Übertretungen von technischen Vorschriften oder das Fehlen von Arbeitszeitaufzeichnungen.“
Weniger Handlungsbedarf sah das Arbeitsinspektorat auf den übrigen Wiener Märken, wie der Anfragebeantwortung Stögers zu entnehmen ist. Auf dem Viktor-Ader-Markt habe es 71 Kontrollen gegeben, aber nur in 30 Fällen Beanstandungen. Auf anderen Märken, wie dem Brunnenmarkt (66 Kontrollen), seien diese überhaupt nur „vereinzelt“ notwendig geworden.
Anlass für die Anfrage von Belakowitsch-Jenewein war der Fall eines Marktfahrers, der nach vielen Jahren 2013 auf dem Christkindlmarkt auf dem Rathausmarkt keinen Stand mehr betreiben durfte. Seiner Bewerbung sei „aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom Obmann der Wiener Marktfahrer, Akan Keskin (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband-SWV) nicht mehr stattgegeben“ worden. Belakowitsch-Jenewein vermutet „sozialdemokratische Vetternwirtschaft“. Stöger weist darauf hin, dass das Marktwesen nicht in seine, sondern in die Zuständigkeit der Stadt falle. Nähere Angaben zum Fall macht er daher nicht.
