ZAHLEN ZUM TAG. Österreich verfügt über keine budgetären Spielräume mehr, um die Wirtschaft groß anzukurbeln.
Zuversicht ist immer gut. Wer Österreich wieder in Schwung bringen möchte, sollte aber halt keine Märchen erzählen. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) oder FPÖ-Chef Herbert Kickl, die von großen Entlastungen sprechen, die man nicht groß gegenfinanzieren müsse, weil sie am Ende zu einem größeren Wirtschaftswachstum führen würden.
Problem 1: Österreich ist und bleibt keine Insel – und die internationalen Aussichten sind erstens bescheiden und zweitens unsicher.
Problem 2: Hierzulande wird das Wirtschaftswachstum bis einschließlich 2026 unter zwei Prozent bleiben. Davon geht jedenfalls die Nationalbank aus.
Problem 3: Budgetäre Spielräume, Impulse zu setzen, sind gleich null. Damit gemeint sind auch Entlastungen. Sie würden zumindest vorübergehend zu geringeren Einnahmen führen. Zumindest vorübergehend würde es damit zu einem höheren Defizit kommen. Das Defizit klettert aber schon jetzt über die sogenannte „Maastricht-Grenze“ von drei Prozent.
Problem 4: Setzen Nehammer und oder Kickl trotzdem ebensolche Impulse, können sie nur hoffen, dass das Ganze nicht durch Problem 1 durchkreuzt wird. Dass sich die Weltwirtschaft weiter eintrübt, aus Russland kein Gas mehr kommt oder was auch immer – dann würden die Impulse nichts bringen, würde Österreich nur noch höhere Defizite verzeichnen. Sprich: Sie agieren hier mit hohem Risiko bzw. ausschließlich auf gut Glück.
