ANALYSE. Vom unglaublichen Absturz der FPÖ haben die Sozialdemokraten unter Michael Ludwig kaum profitieren können. Das sollte ihnen zu denken geben.
Die Freiheitlichen hat’s ja schon einmal zerlegt, Anfang der 2000er Jahre war das. Auch damals ist das bei Wiener Gemeinderatswahlen bemerkbar geworden – die SPÖ hat stark, die ÖVP ein bisschen davon profitiert. Am 11. Oktober 2020 hat die SPÖ nun gemessen an den unglaublichen Verlusten der FPÖ kaum gewonnen. Die Partei von Bürgermeister Michael Ludwig hat offenbar nur wenige Anhänger, die in den vergangenen Jahren von ihr zu den Freiheitlichen wanderten, zurückholen können.
Das trübt die Freude der Wiener, aber auch der Bundes-Roten: Ihrem burgenländischen Genossen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ist es viel besser gelungen, Ex-FPÖ-Wähler zu umwerben; er hat bei der Landtagswahl Ende Jänner acht Prozentpunkte gewonnen und damit eine absolute Mehrheit in Mandaten erreicht.
Natürlich: Die Art und Weise, wie Doskozil das zusammengebracht hat, ist das eine. Die Sozialdemokratie kann auf Bundesebene aber nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie Leute, die heute rechts der Mitte stehen, für sich begeistert. Bei der Wiener Gemeinderatswahl hat sie diesbezüglich keine Alternative zur Methode von Doskozil aufgezeigt.
Bei der ÖVP ist der Balken am Wahlabend sehr weit nach oben gegangen. Zwei Faktoren relativieren das jedoch: Zum einen war sie, die bis in die 1980er Jahre hinein immer wieder mehr als 30 Prozent erreichte in der Bundeshauptstadt, 2015 einstellig; das war nun der extrem bescheidene Ausgangswert. Zum anderen ist sie diesmal angetreten, die Freiheitlichen quasi so weit zu absorbieren wie bei der Nationalratswahl vor einem Jahr. Ergebnis: Es ist ihr nicht ganz so gut gelungen. Sonst wäre sie auf deutlich mehr als 20 Prozent gekommen.
Über die Gründe kann man spekulieren. Gernot Blümel dürfte, weil zugleich Finanzminister der Republik, kein glaubwürdiger Kandidat fürs Rathaus gewesen sein. Vielleicht haben es die Türkisen auch etwas überzogen mit dem „Wien-Bashing“ in der Corona-Krise. Vor allem Sebastian Kurz zu denken geben muss jedoch, dass diesmal zwar ein beträchtlicher, aber eben nur ein Teil des Wählerpotenzials rechts der Mitte abrufbar war für die neue ÖVP; und das, obwohl sie in den vergangenen Wochen alles dafür gegeben hatte.
Das kann die FPÖ trotz ihres katastrophalen Wahlergebnisses hoffen lassen: Sie liegt am Boden, nicht wenige Wähler, die nun weder die neue ÖVP noch die Liste von Heinz-Christian Strache unterstützt haben, scheinen jedoch darauf zu warten, dass sie wieder aufsteht bzw. wählbar ist. Man sollte sich folglich hüten, einen Nachruf auf die Freiheitlichen zu schreiben.
Überrascht haben bei dieser Gemeinderatswahl auch Neos und Grüne. Für die Grünen war das eine Testwahl: Wie haben sie sich bisher als Regierungspartei auf Bundesebene geschlagen? Nicht schlecht offenbar, sie haben nicht verloren, sondern zugelegt. Das kann sie bestärken, künftig selbstbewusster gegenüber Sebastian Kurz aufzutreten, wenn es etwa darum geht, Kinder aus Moria nach Österreich zu holen.
Auch für die Neos war der Zugewinn keine Selbstverständlichkeit: Ihr Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr hat es im Wahlkampf jedoch geschafft, sich vom „No Name“ zum beachteten Kommunalpolitiker zu entwickeln. Theoretisch können die Pinken im Übrigen kaum zulegen, wenn auch SPÖ, Grüne und ÖVP stärker werden. Allein: Praktisch liegt wohl gerade im rechtspopulistischen Kurs der neuen Volkspartei ihre Zukunft: Da bleiben Bürgerliche übrig für sie, die sich abwenden von der gar nicht mehr schwarzen ÖVP.
Diese Analyse ist zunächst auf VIENNA.AT erschienen.
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