BERICHT. Das Suchtmittelgesetz dient zunehmend dem Kampf gegen Hanfprodukte, wie die Statistik des Innenministeriums zeigt.
Während die Stimmen immer lauter werden, die eine Legalisierung zumindest des Cannabis-Konsums verlangen, wird der Vollzug des Suchtmittelgesetzes konsequenter: Die Zahl der Anzeigen hat sich seit 2009 ebenso verdoppelt, wie die der Sicherstellungen von Haschisch und Marihuana.
Vor fünf Jahren wurden österreichweit 6634 Anzeigen auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes verzeichnet. Ein Drittel davon stand im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum. In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse geändert: Die Zahl der Anzeigen insgesamt ist auf 8939 gestiegen; und mit 4718 entfiel mehr als die Hälfte auf den Konsum von Hanfprodukten. Letztere haben sich damit mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hervor.
Stark zugenommen hat auch die Zahl der Sicherstellungen von Haschisch und Marihuana: Betrug sie 2009 5733, so waren es im vergangen Jahr 11.914. Auch das entspricht in etwa einer Verdoppelung.
Die Wirkung von Hanfprodukte ist umstritten: Für die einen handelt es sich um harmlose, für die anderen um Einstiegs-Drogen. Letzteres ist auch geltende Rechtsmeinung: Für Erwerb, Besitz und Überlassung sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.