KOMMENTAR. Was die „Obergrenze“ für Flüchtlinge betrifft, will die Innenministerin die „juristische Seite beiseitelassen“. Das darf so nicht durchgehen.
ANALYSE. Auch in der Asylpolitik verspielt Werner Faymann seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender. Damit bleibt ihm nicht mehr viel.
Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Innenministerin will den Rechtsstaat aushöhlen. Und niemand hält sie auf – weder die Parteifreunde noch der Koalitionspartner SPÖ.
KOMMENTAR. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist Haltung gefragt, nicht Liebäugeln mit dem rechten Rand.