ANALYSE. Sowohl Kern als auch Kurz können nicht sagen, wie und mit wem sie all ihre Vorhaben umsetzen würden. Das ist ihre größte Schwäche. Dann darauf würde es letztlich ankommen.
ANALYSE. Mikl-Leitner und Co. können in mehrfacher Hinsicht froh sein, dass Sebastian Kurz die Partei zur Gänze übernimmt – und am Ende davon profitieren.
ANALYSE. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war nicht bereit, den Platzhalter zu geben, der von seinen Partei-„Freunden“ Kurz, Sobotka und Mikl-Leitner auch noch täglich vorgeführt wird. Diese haben jetzt ein echtes Problem: Sie müssen selbst Verantwortung übernehmen.
ANALYSE. Besonders Mikl-Leitner muss als mächtigste Vertreterin der Partei wissen, was da läuft. Umso bemerkenswerter ihr Verhalten: Sie hat die Bundespartei und ihren Obmann ganz offensichtlich aufgegeben.
ANALYSE. Gegen den Willen des Innenministers ist’s schwer, ihn abzusetzen. Reinhold Mitterlehner bräuchte zumindest das Einverständnis von Johanna Mikl-Leitner, vor allem aber die Mitwirkung des Bundespräsidenten.
ANALYSE. Als Landeshauptfrau wird sie Erwin Pröll schnell ins Ausgedinge schicken müssen. Wobei man davon ausgehen kann, dass sie dazu in der Lage ist.
ANALYSE. Die Landtags-Wahlergebnisse unterstreichen, dass immer nur der Schmied gewinnt. In Österreich sind das vor allem die Freiheitlichen.
KOMMENTAR. Was die „Obergrenze“ für Flüchtlinge betrifft, will die Innenministerin die „juristische Seite beiseitelassen“. Das darf so nicht durchgehen.
ANALYSE. Auch in der Asylpolitik verspielt Werner Faymann seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender. Damit bleibt ihm nicht mehr viel.
Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Innenministerin will den Rechtsstaat aushöhlen. Und niemand hält sie auf – weder die Parteifreunde noch der Koalitionspartner SPÖ.