BERICHT. Unter anderem sei der mehrfache Grundrechtseingriff bei weitem nicht ausreichend begründet, so die Würdenträger der katholischen Kirche.
ANALYSE. Katholiken sind in Österreich auf dem Weg zur Minderheit. Umso mehr sollte es auch in ihrem Interesse sein, dass endlich die Grund- und Freiheitsrechte gestärkt werden, die nicht zuletzt auch Mehrheiten gewisse Grenzen setzen.
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Im Moment ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Auf Dauer ist das jedoch nicht genug.
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
ANALYSE. Die Sicherheitskräfte sind in der Terrorbekämpfung einmal erfolgreich und der Vizekanzler fordert gleich neue Überwachungsmöglichkeiten. Das ist durchsichtig.
KOMMENTAR. Die Anschläge von Paris rufen auch bei uns die Feinde der offenen Gesellschaft auf den Plan. Umso mehr muss auch die österreichische Politik aufhören, Grundrechte zu beschädigen, wie sie es ausgerechnet mit der Asylrechtsverschärfung vorhat.