ANALYSE. Der Gemeindebund zeigt sich um den Datenschutz besorgt. Das ist wirklich ein Problem, es gibt jedoch Lösungen, die...
BERICHT. Rechtsexpertinnen warnen vor geplanter „Verarbeitung“ persönlicher Gesundheitsdaten und Informationen über das Religionsbekenntnis.
BERICHT. Gegen Lockerung des Datenschutzes, wie er von Innenminister Kickl geplant werde.
BERICHT. Begutachtungsentwurf des Innenministeriums sieht zur Verfahrensbeschleunigung „generellen Ausschluss des Widerspruchsrechts“ vor.
Bildung & Wissenschaft
Parlament
Verfassung & Justiz
„Gläserne Studierende“ gehen auch Kanzleramt zu weit
BERICHT. Gegen „personenbezogenes Monitoring“ meldet auch der Verfassungsdienst schwerwiegende Bedenken an: Nicht einmal „Opting out“ vorgesehen.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
Parlament
Regierung
Sicherheit
Verfassung & Justiz
Verdacht: Verfassungsschützer wühlte privat in Hauptverbandsdaten
BERICHT. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezieht sich in parlamentarischer Anfrage auf Sachverhaltsdarstellung.