BERICHT. In der Österreichischen Gesundheitskasse werden Arbeitnehmer entmachtet. In der Beamtenversicherung ist das etwas anders.
Im Prinzip sind die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Sozialversicherung öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) ja miteinander vergleichbar. Da wie dort geht es um unselbstständig Beschäftigte. Umso bemerkenswerter ist die Ungleichbehandlung im Zuge der Sozialversicherungsreform.
Zur Zusammensetzung des führenden Verwaltungsrates heißt es im Falle der (ÖGK) – wie im Übrigen auch der verwandten AUVA sowie der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) -, er bestehe „je zur Hälfte aus Vertreter/innen/n der Dienstnehmer/innen und Vertreter/inne/n der Dienstgeber/innen“. Im Falle der Beamten und Vertragsbediensteten ist dagegen vorgesehen: „Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Vertreter/innen/n der Dienstnehmer/innen und aus drei Vertreter/innen/n der Dienstgeber/innen.“
Soll heißen: Während es bei Arbeitern und Angestellten künftig Gleichstand mit den Unternehmern heißt, bleiben im öffentlichen Dienst die Gewerkschafter mit 7 zu 3 dominierend. Sachlich ist diese Ungleichbehandlung schwer begründbar. Eher parteipolitisch. Im öffentlichen Dienst haben ÖVP-nahe Gewerkschafter alles in allem das Sagen, in der Privatwirtschaft rote.
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