BERICHT. Neue Zahlen zu den Sonderpensionen im öffentlichen Sektor.
Parlamentarische Anfragen des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker an die zuständigen Regierungsmitglieder liefern neue Zahlen zu den Sonderpensionen im öffentlichen Sektor. Vorweg: Die Auskunftsfreude der Minister hält sich in Grenzen. Und: Pensionen über dem ASVG-Maximum sind nach wie vor verbreitet.
Wie es um die Sonderpensionen bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bestellt ist, bleibt geheim. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meint, er sei nicht zu Auskünften verpflichtet: „Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich in die operative Zuständigkeit von Unternehmensorganen fallende Themenbereiche und liegen somit außerhalb der Verantwortung des Bundesministeriums für Finanzen.“ Damit bleibt es bei Anhaltspunkten. Vor zwei Jahren berichtete das Wirtschaftsmagazin „Format“ beispielsweise, dass Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala 31.915 Euro brutto im Monat erhalte. Das entspricht der zehnfachen ASVG-Höchstpension (aktuell 3226,41 Euro).
Detaillierte Informationen liefert Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) zu den Verhältnissen bei der ÖBB: Im vergangenen Jahr erhielten demnach 7149 ehemalige Bahnmitarbeiter gleich viel oder mehr wie ein Arbeiter oder Angestellter in Ruhe im besten Fall von der Pensionsversicherung bekommen kann: 6817 kamen auf 3171 bis 6342 Euro brutto im Monat (bzw. 70 bis 140 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage), 323 auf 6342 bis 9513 Euro und neun auf noch mehr.
Zehn Jahre zuvor hatte es bei der ÖBB noch wesentlich mehr Pensionen über dem ASVG-Maximum gegeben: 49 Personen bekamen 2004 mehr als 210 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage, damals also mehr als 7245 Euro. Heute beträgt dieser Wert die erwähnten 9513 Euro.
Die Kosten, die dem Bund aus den ÖBB-Pensionen erwachsen, sind bis 2011 kontinuierlich auf 1,708 Milliarden Euro gestiegen. Seither sinken sie leicht, im vergangenen Jahr betrugen sie 1,686 Milliarden Euro.
