ANALYSE. Regierung muss die Negativsteuer erhöhen, damit sehr vielen Österreichern ein bisschen mehr Geld bleibt.
Bringen wir es gleich auf den Punkt: Österreichs Steuersystem ist gewissermaßen ausgereizt. Zum einen liegt der Schwerpunkt beim Faktor Arbeit. Und zum anderen ist die Verteilung ebendort schon so weit gediehen, dass sehr viele fast nichts und der Rest fast alles tragen muss. Man kann sagen, dass das gerecht sei. Das Problem ist nur, dass die Masse unter diesen Umständen steuerlich kaum noch entlastet werden kann.
Für all jene, bei denen keine Einkommensteuer anfällt, weil sie zu wenig verdienen, will sich die Regierung daher mit einer Erhöhung der Negativsteuer um 100 Euro pro Jahr behelfen. Für alle anderen soll der Eingangssteuersatz in der niedrigsten Tarifstufe um fünf Prozentpunkte auf 20 Prozent gesenkt werden; das bringt maximal 350 Euro im Jahr.
Eher entlastet werden könnten die meisten Österreicher über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Sie liegen nicht nur bei vielen Selbstständigen, sondern auch bei vielen Arbeitnehmern weit über der Einkommensteuer. Das zeigt eine Auswertung über den Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums.
Beispiele: Bei 14.000 Euro brutto im Jahr (1000 Euro monatlich) fallen 2096,80 Dienstnehmeranteil für die Sozialversicherung sowie keine Lohnsteuer an. Bei 28.000 Euro (2000 Euro) sind die Sozialversicherungsbeiträge mit 4753,60 Euro noch immer über zweimal höher als die Lohnsteuer (2108,84 Euro). Das ist insofern bemerkenswert, als das ungefähr dem Medianeinkommen der Unselbstständigen entspricht. 2018 belief sich dieses laut Statistik Austria auf 28.459 Euro.
Der Haken an der Sache: Mit den Beiträgen werden, dem Versicherungsprinzip folgend, erstens Ansprüche auf Leistungen aus der Pensions- und Krankenversicherung erworben, die zweitens ohnehin schon mit Steuermitteln gestützt werden müssen.
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