ANALYSE. Österreichische Politik hält sich bei Sanktionen zurück und tut so, als lasse sich ein Wohlstandsverlust verhindern. Das wird sich rächen.
Karl Nehammer kann’s nicht. Er ist kein Regierungschef. Besonders in schwierigen Zeiten wird das deutlich. Da war etwa die Neutralitätsdebatte, die er durch die unüberlegte Äußerung eröffnet hatte, dieser Status sei Österreich durch die Sowjets einst aufgezwungen worden, die er dann aber, erschrocken über Russlands Reaktion, umgehend wieder für beendet erklärte. Und da war jetzt seine Begegnung mit Wladimir Klitschko in Berlin – mit kumpelhaften Worten und vor allem auch Gesten bekundete er Bewunderung wie Solidarität für die Ukraine – das war weder angemessen für einen Bundeskanzler noch passte es zur angeblich wiederbelebten Neutralität, ganz zu schweigen zur rot-weiß-roten Zurückhaltung bei wirkungsvolleren Sanktionen gegen Wladimir Putins Regime.
Diejenigen, die Wladimir Klitschko um den Hals fallen und den Eindruck erwecken, sie würden alles für die Ukraine tun, sollten dann aber auch zuhause aufhören, die größten Putin-Unterstützer Europas zu sein, was die Verhinderung weiterer Sanktionen angeht. @karlnehammer pic.twitter.com/mXFMdK6rFq
— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) April 1, 2022
Dass man nicht bereit ist, Gasimporte zu stoppen, weil man so abhängig von Russland ist, ist das eine. Weniger wahrgenommen, aber eher sogar wichtiger scheint jedoch diese Angst zu sein: Eine solche Sanktion würde die Teuerungswelle zusätzlich befeuern. Sie wäre für sehr viele Menschen spürbar – und das zu seiner Zeit, in der gleich vier Landtagswahlen anstehen (NÖ, Salzburg, Kärnten, Tirol); da geht es um mehr als 40 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich.
Nehammer kann’s nicht. Er gibt exakt gar keine Antwort auf dieses Problem. Vor ein paar Wochen hatte er zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen, dabei kam jedoch nichts heraus. These: Das wird gefährlich für den Mann. Er ist noch immer nur designierter ÖVP-Chef. Bis er sich auf einem Bundesparteitag einer Wahl stellen wird (Mitte Mai), könnte der Unmut in der Delegiertenschaft über ihn bedrohlich wachsen, wenn er so weitermacht.
SPÖ-Chef Pamela Rendi-Wagner besetzt das Thema dagegen maximal populistisch. Teuerung sei „kein Schmutz“ lässt sie wissen und fordert unter anderem Steuersenkungen für alle. Also auch für diejenigen, denen steigende Preise nicht wirklich wehtun.
Das lässt tief blicken: Österreichische Politik macht sich nicht einmal die Mühe, treffsichere Maßnahmen ins Auge zu fassen. Das IHS hat etwa angeregt, einen Teuerungsausgleich umgekehrt proportional zur motorbezogenen Versicherungssteuer zu gewähren. Besitzer eines kleinen Autos würden viel, Besitzer eines großen Autos gar nichts bekommen. Allein: Das ist nicht einmal ignoriert worden.
Schlimmer: Während Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger auf einen Wohlstandsverlust vorbereitet oder auch nur ein Tempolimit auf der Autobahn diskutiert, tut man hierzulande noch immer so, als würden sich alle Probleme budgetär lösen lassen. Das ist jedoch eine Lüge, die irgendwann auch als solche auffliegen wird.
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