Türkis-grüne Makulatur

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ANALYSE. Auf ÖVP und Grüne wartet ein noch viel größeres Problem: Sie haben keine Grundlage zur Bewältigung der Krise.

„Das Regierungsprogramm ist durch die Krise reine Makulatur geworden, von SARS-CoV-2 innerhalb weniger Tage hinweggerafft, gleichsam geschichtlich geschreddert“, stellt der Sozialforscher Bernd Marin fest. Nachzulesen ist das in seinem Buch, das den Titel „Die Welt danach“ trägt und das soeben (hier) im Falter-Verlag erschienen ist. Laut Marin wäre es sinnvoll und ehrlich – „wenngleich schwierig“ – gewesen, eine Neufassung zu vereinbaren.

In den vergangenen Tagen und Wochen hat sich dieses Dilemma sogar noch weiter verschärft: Erstens, wirtschaftlich und damit auch sozial ist die Krise aufgrund eines dritten Lockdowns wesentlich größer und nachhaltiger geworden. Wirtschaftsforscher haben ihre Prognosen nach unten revidiert – mit dem Zusatz, dass eine Erholung länger auf sich warten lassen werde.

Zweitens geht das natürlich nicht am Staat vorbei. Genau das aber wird durch das Festhalten am überholten Regierungsprogramm vom Jänner 2020 suggeriert. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit automatisch steigenden Einnahmen ebensolche Ausgaben bewältigen, immer wieder eine Entlastung durchführen, Umweltförderungen ausweiten und trotzdem einen ausgeglichen Haushalt erreichen konnte. Die Lücke ist zu groß geworden.

Drittens: ÖVP und Grüne und viel mehr noch Österreich würden selbstverständlich ein neues Regierungsprogramm benötigen. Und zwar auch in Bereichen, die zwar nichts mit der Pandemie und vielem, was unmittelbar damit einhergeht, zusammenhängt, die aber sehr wichtig sind. Stichwort Klimaschutz. Schon eine winzige Ökologisierung des Steuersystems im Rahmen der Normverbrauchsabgabe stößt in Wirtschaftskrisen auf viel größeren Widerstand als sie es in besseren Zeiten tun würde. Auch wenn man einen gewissen „Routine-Protest“ berücksichtigt, deutet das auf eine gewaltige Herausforderung hin: Mehr denn je ist bei einer Verteuerung des Ressourcenverbrauchs eine wirtschaftliche und eine soziale Komponente zu berücksichtigen. Es macht beispielsweise einen Unterschied, ob man einen Tourismussektor zur Kasse bittet, der floriert, oder eben einen, der seit Monaten so gut wie keinen Umsatz macht.

Selbstverständlich nicht im überholten Regierungsprogramm berücksichtig ist in Übrigen, dass die Finanzierung sozialer System zusätzlich auf die Probe gestellt wird. Das gilt für die Pensionen genauso wie für Arbeitslosengelder bzw. früher oder später auch mehr und mehr Notstandshilfe und Mindestsicherung. Hier bahnt sich eine Welle an: Laut AMS ist die Zahl der vorgemerkten Langzeitbeschäftigungslosen insgesamt in einem Jahr um knapp ein Drittel von rund 130.000 auf 180.000 gestiegen. Das sind wohlgemerkt Männer und Frauen, die oft schon vor der Coronakrise keinen Job hatten und die dann erst recht nicht mehr zurück auf den Arbeitsmarkt gefunden haben.

Verhängnisvoll ist, dass ÖVP und Grüne kaum zu einem neuen Regierungsprogramm finden werden, das den Umständen gerecht wird. Zum einen fehlt ihnen ein gemeinsames Ziel. Ihre Übereinkunft lautet ja lediglich „Das Beste aus beiden Welten“; das bedeutet nur, dass sie einander gewisse Entfaltungsmöglichkeiten zugestehen. Zum anderen hätten sie keinen Hebel mehr, um sich gegenseitig unter Druck zu setzen; Partnerwechsel oder Neuwahlen sind im Moment keine ernsthaften Optionen für die beiden. Vor allem aber stünden die schlechten Erfahrungen im Weg, die Sebastian Kurz und Werner Kogler miteinander gemacht haben: Weniger denn je würde Türkis heute wohl die Kontrolle über die Justiz abgeben, weniger denn je würden auf der anderen Seite die Grünen zum Beispiel hinnehmen, dass sie nichts dagegen machen können, dass türkis-blaue Flüchtlings und Asylpolitik einfach fortgesetzt wird.

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