ANALYSE. Mehr noch als in der Corona-Pandemie rächt sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, dass zu große Teile der Politik zu einem bloßen Wunschkonzert verkommen sind.
Der Absturz der ÖVP und das schnelle Ende der überschaubaren Ära Kurz kann auch so gelesen werden: Sehr, sehr viele Wählerinnen und Wähler sind einem Programm auf den Leim gegangen, das einzig und allein das Ziel hatte, ihnen zu gefallen. In fetten Jahren wie 2017, 2018 und 2019 schien man sich das leisten zu können. Politik war mehr denn je PR, ersetzte inhaltliche Überzeugungen durch bloßen Vollzug von Umfrageergebnissen. Es war ein Spiel, das nicht lustig, sondern gerne auch gehässig gegenüber Minderheiten war; Flüchtlingen im Allgemeinen und Muslimen im Besonderen etwa. Unpopuläres wurde nicht gemieden, sondern schlicht unterlassen.
Schon mit Fortdauer der Corona-Pandemie wurde es ganz besonders für die neue ÖVP von Sebastian Kurz immer schwieriger, dabei zu bleiben. Unpopuläres schien plötzlich unausweichlich. Und wenn es der Ungeduld geschuldeten Verheißungen, wie einem „Licht am Ende des Tunnels“, widersprach bzw. ein weiteres Mal erforderlich wurde, ist die Enttäuschung bei der 2019 gewonnen Wählerschaft nur noch größer geworden.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verstärkt sich das. Wobei man hier auch Oppositionsparteien wie die SPÖ und die FPÖ erwähnen muss, die sicherheitspolitisch lediglich auf die Neutralität verweisen und sozialpolitisch einen allgemeinen Teuerungsausgleich nach dem anderen verlangen. Bei der Volkspartei ist das nicht viel anders, sie aber steht in Regierungsverantwortung, muss also liefern.
Was sie liefert, passt im Wesentlichen zu dem, was sie in den vergangenen Jahren betrieben hat. Unter Wolfgang Schüssel machte sie sich zumindest Gedanken über eine sicherheitspolitische Neuausrichtung. Sie sprach sich vorübergehend für einen NATO-Beitritt und einen Abschied von der Neutralität aus. Das entsprach immerhin einer Bereitschaft, Dinge anzugehen, die als sachlich notwendig erachtet wurden. Damit war es jedoch bald wieder vorbei. Weil keine Mehrheit dafür und auch kein Krieg absehbar war, ließ man es sein.
Das rächt sich heute: Nach kurzer Irritation aufgrund seiner Aussage, dass die Neutralität Österreich einst durch sowjetische Kommunisten aufgezwungen worden sei, gibt sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als Anhänger dieser Neutralität. Bemüht sich als Brückenbauer einerseits, ist aber Teil einer Militärhilfe leistenden EU andererseits. Das ist keine Linie, darüber gehört gestritten, damit etwas Belastbares herauskommt, das dieser Krise gerecht wird, in der es um die Verteidigung von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie geht.
Im Zeichen des Krieges Russlands gegen die Ukraine kann man es nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher, geht es um mehr als um Populäres oder Unpopuläres. Und zwar in vielen Bereichen. Anhaltende Preissteigerungen bei gleichzeitig stotternder Wirtschaft etwa wird man nicht auf Dauer mit Abfederungen nach dem Gießkannenprinzip bzw. unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ begegnen können. Da muss man sich größere Reformen einfallen lassen, um den sozialen Frieden bestmöglich zu erhalten.
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