Regierung verschafft sich Notstand

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ANALYSE. Beim Budget signalisieren ÖVP und Grüne, dass ihnen das Parlament vollkommen egal ist.

Am Höhepunkt der Pandemie herrschte in der Schweiz ein nationaler Notstand: Der Regierung konnte ganz ohne Parlament das tun, was ihres Erachtens nötig war. In Ungarn hat sich die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban zu alledem noch das Recht geholt, selbst zu bestimmen, wann der Notstand vorbei ist, das Parlament also wieder mitreden darf.

In Österreich ist alles ein bisschen andres: Hier gibt es ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten. Aber das steht in der Verfassung. Und in der Praxis läuft es folgendermaßen: Die Regierung verschafft sich – durchaus auch willkürlich – eine Stimmung, die einschneidende Maßnahmen alternativlos erscheinen lassen; das Parlament spielt im Grunde genommen keine Rolle; es hat nur zu assistieren.

Beispiel 1 ist nun quasi amtlich: Schon in den vergangenen Wochen hat der Public-Health-Experte Martin Sprenger immer wieder berichtet, dass die einschneidenden Maßnahmen der Regierung Mitte März gut oder zumindest gut begründet waren. Dass es dann aber zu einer Grenzüberschreitung gekommen sei: Nachdem Experten schon darauf hingewiesen hatten, dass sich die Kurven in die richtige Richtung entwickeln, warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass das Schlimmste erst bevorstehe. Wörtlich sprach er von einer Ruhe vor dem Sturm. Also verkündeten er und seine Regierung eine Verschärfung der Maßnahmen.

Clemens Auer, Corona-Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium, betätigte nun auf einer Online-Tagung, dass man da in Wirklichkeit eher schon von einer Ruhe nach dem Sturm hätte sprechen müssen. Bereits „seit der zweiten März-Hälfte“ habe man jedenfalls gewusst, dass er bei der Spitalsversorgung nie zu einer ernsthaften Krise gekommen wäre, so Auer.

Aber nicht nur die Regierung setzte sich darüber hinweg, auch das Parlament funktionierte weiter im Sinne von Kurz und Co. Zur Erinnerung: Nachdem SPÖ und FPÖ im Bundesrat ein Veto gegen eine weitere Vorlage im Rahmen des türkis-grünen Krisenmanagements eingelegt hatten, sprach Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wörtlich von einem „zynischen Sabotageakt“.

Jetzt wird der Notstand mit anderen Mitteln fortgesetzt: Diese Woche behandelte der Nationalrat das Budget. Wobei ÖVP und Grüne sich zunächst gar nicht erst die Mühe machten, Zahlen einzufügen, die den Erwartungen entsprechen; sie wollten vielmehr eine Überziehungsermächtigung über schlappe 28 Milliarden Euro bzw. einen Blankoscheck für den Finanzminister. Das kann man durchaus als eine Art Selbstausschaltung des Nationalrats bezeichnen. Wobei dem nachvollziehbaren Argument, dass Gernot Blümel (ÖVP) heute nicht wissen könne, wie viel er morgen braucht, das viel gewichtigere Argument entgegensteht, dass das Parlament die Kontrolle darüber behalten müsste.

Wie auch immer: Die Regierungsfraktionen haben eingesehen, dass das so nicht geht, dabei jedoch allem nur noch mehr Notstandscharakter verschafft. Kurz vor Zwölf bzw. nach mehrtägigen Budgetberatungen des Nationalrats brachten sie um 23 Uhr vor Beginn des letzten Tages einen Abänderungsantrag ein, der der Kritik Rechnung tragen sollte. Die Ausgaben sind demnach stark erhöht worden. Allein: Eine ernsthafte Auseinandersetzung damit ist nicht möglich; nachdem die Abgeordneten seit Wochen hingehalten werden, sollen sie nun blind durchwinken, was die Regierung haben möchte. Auch das ist eine Art Ausschaltung.

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