ANALYSE. Regierung verzichtet auf weitere Reformen – und verschärft die Entwicklung noch dazu.
Ende der 2010er Jahre einfach keine Pensionsreformen mehr durchführen, muss man sich trauen, bahnt sich doch eine gewisse Alterungswelle an: Während der Anteil der Frauen und Männer im erwerbsfähigen Alter weiterhin sinkt, steigt der der ab 65-Jährigen in nächster Zeit außerordentlich stark – von knapp 19 Prozent heuer auf immerhin 23 Prozent 2030 (Quelle: Statistik Austria).
Für die Bundesregierung ist jedoch nicht nur eine Pensionsreform kein Thema, sie sorgt nun auch noch für eine außerordentlich starke Pensionserhöhung. Kosten soll sie rund eine Milliarde Euro. Zum Teil ist sie in den Haushaltsplanungen längst „eingepreist“. Wohl aber kaum in diesem Ausmaß.
Schon im Bundesfinanzrahmen bis 2022, der im Frühjahr aufgelegt worden ist, ist mit stark steigenden Kosten gerechnet worden. Für Beamte in Ruhe sollten die Auszahlungen von 2017 bis 2022 um mehr als ein Zehntel von 9,2 auf 10,4 Milliarden Euro steigen, für die Pensionsversicherung gar um mehr als 40 Prozent von neun auf 12,8 Milliarden Euro (diese Zunahme ist im Übrigen genau doppelt so stark wie die der Wirtschaftsleistung).
Was die Pensionsversicherung betrifft, profitierte der Bund zuletzt von Zahlungen, die die Bank Austria für die Übertragung von Mitarbeitern in dieses System leistete. Sie stellen die Lage momentan günstiger dar, als sie sich längerfristig entwickeln dürfte – siehe Alterung.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
