Parteipolitisch bis zum Untergang

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ANALYSE. Nicht in einmal in der größten Krise schreckt die ÖVP davor zurück, nur an die eigenen Leute zu denken und „Gegner“ zu attackieren. Zum Nachteil eines guten Teiles der Bevölkerung.

„Team Österreich“ gibt’s eher von Hitradio Ö3 und Rotem Kreuz als von der Bundesregierung: Wie die beiden könnte sie zwar ebenfalls eine „Nachbarschaftshilfe“ organisieren. In ihrem Fall aber wäre es nur die Kür; in Wirklichkeit es ist es nämlich ihre Pflicht, die große, ganze Verantwortung für alle Menschen in diesem Land zu tragen, so gut es nur irgendwie geht.

Wobei man natürlich nicht naiv sein darf. Wenn das von einer Regierung aber nicht einmal in einer Jahrhundertkrise ernst genommen wird, muss man sich nicht nur wundern darüber, sondern auch schreiben darüber: Vor allem der ÖVP-Teil unter Kanzler Sebastian Kurz setzt hier exzessive Parteipolitik fort und provoziert Kollateralschäden, die nicht abschätzbar sind.

Bis zum 11. Oktober war von der türkisen Regie offenbar jedem Kabinettsmitglied vorgeschrieben worden, das rote Wien wegen zu hoher COVID-19-Zahlen zu ermahnen. Innenminister Karl Nehammer tat so, also müsse er einschreiten, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gab sich genötigt, eine Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie einzufordern und so weiter und so fort.

Seit 12. Oktober sagen diese Leute kein Wort mehr in Richtung Wien. Klar, die Gemeinderatswahl ist geschlagen, die parteipolitisch motivierte Übung erledigt. Was zeigt, worum es ihnen nicht gegangen ist: Um die Gesundheit sehr vieler Menschen.

Wien hat nach wie vor zu hohe Zahlen, mittlerweile aber haben andere Bundesländer höhere. Gemessen an ihrem Verhalten gegenüber Wien müssten Kurz, Schramböck, Nehammer und Co. jetzt rund um die Uhr Vorarlberg, Tirol und Salzburg ermahnen und wenn sie fertig sind, wieder von vorne anfangen. Tun sie das? Nein. Auch das ist entlarvend. Die erwähnten Bundesländer sind nicht rot, sondern schwarz-türkis. Sie werden nicht einmal dann gerügt, wenn sie wie Tirol ein „Ischgl“ zu verantworten haben.

Das ist ein grundsätzliches Problem, auf das bemerkenswerterweise auch schon ein langjähriger ÖVP-Politiker hingewiesen hat. Heinrich Neisser nämlich bei der Präsentation eines Demokratiebefundes im September. Die parteipolitischen Manöver in der Krise verstörten ihn ebenfalls. Festgemacht hat er sie innerhalb der Regierung, nachdem ausgerechnet die für den Verfassungsdienst zuständige Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober ausrichtete, er solle sich selbst um ordentliche Verordnungen und Erlässe bemühen, wenn er meine, dass es diesbezüglich einen Handlungsbedarf gebe.

Man kann sich natürlich immer wieder die Frage stellen: Wäre z.B. die SPÖ anders als große Regierungspartei? Doch selbst wenn sie genau gleich wäre: Regiert sie jetzt? Hat sie versprochen, mit „Anpatzen“ aufzuhören, tut sie so, also seien ihr alle gleich wichtig? Eben.

Zuletzt hat diese SPÖ eine E-Mail veröffentlicht, derzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer vorab aus der türkisen Regierungstruppe einen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Prüfung und Rückmeldung erhalten haben. Was ihnen naturgemäß auch einen wichtigen Informationsvorsprung gewährte. Man weiß ja mittlerweile, wie das läuft. Verordnungen werden um 5 vor 12 herausgegeben, sodass es schon einmal vorkommen kann, dass z.B. das rote Kärnten etwas in dem Sinne interpretiert, dass es am nächsten Tag ein Grenzchaos provoziert; passiert im August. Wie auch immer: Wien, Burgenland und Kärnten erhielten diesen Verordnungsentwurf nicht vorab. Bei ihnen wird offenbar ein Chaos riskiert.

Die ÖVP weist die Ungleichbehandlung laut ORF.AT nicht einmal zurück: Sie sagt, bei dem E-Mail-Verkehr handle es sich um eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP und nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie auch im Betreff („Koordinierung“) ersichtlich sei. Ja, genau genommen ist das sogar eine Bestätigung für die parteipolitisch motivierte Ungleichbehandlung.

Die SPÖ hat niemanden in der Regierung, eine interne Vorabkoordinierung ist ihr nicht möglich, sie hat mitsamt den Bundesländern und der dortigen Bevölkerung das Nachsehen. Praktischer formuliert: Ein Kärntner, Burgenländer oder Wiener muss mit gewissen Nachteilen rechnen, weil sein Landeshauptmann Sozialdemokrat ist und daher gemobbt wird in essenziellen Entscheidungsprozessen, die ja lange vor „Begutachtungsverfahren“ und dergleichen finalisiert werden.

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