ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
BERICHT. Rot-Grün für Anpassung an die „tatsächlichen Verkehrswerte“, aber Begünstigung des sozialen Wohnbaus.
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#ParisAttacks Also verteidigen wir unsere Werte – und handeln nicht länger dagegen
KOMMENTAR. Die Anschläge von Paris rufen auch bei uns die Feinde der offenen Gesellschaft auf den Plan. Umso mehr muss auch die österreichische Politik aufhören, Grundrechte zu beschädigen, wie sie es ausgerechnet mit der Asylrechtsverschärfung vorhat.
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Mehr Handy-Masten auf Privatgründen: Netzbetreiber fordern Gesetzesänderung
BERICHT. Beschlossene Änderungen seien nicht ausreichend, „Breitband-Gipfel“ solle weitere Maßnahmen beraten.
ZAHLEN ZUM TAG. In den Bundesländern gibt es sieben verschiedene Konstellationen – wobei nur noch eine davon Rot-Schwarz ist.
ANALYSE. Die geplante Informationsfreiheit ist mit Einschränkungen versehen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich etwas ändern wird.
GASTKOMMENTAR VON JOHANNES HUBER AUF VIENNA.AT. Wiens Bürgermeister setzt „seinem“ Bundeskanzler ganz schön zu. Gut möglich, dass der Showdown naht. Zeit dafür hätte er ab nächster Woche, wenn die Koalitionsverhandlungen im Rathaus abgeschlossen sein dürften.
BERICHT. Zunächst habe die Finanzmarktaufsicht versagt, jetzt übertreibe sie es, so Leute wie Androsch und Zimmermann in einem neuen Buch.
KOLUMNE VON LIBERO. Vor der jüngeren österreichischen Geschichte ist „Asyl auf Zeit“ besonders zynisch.
KOMMENTAR. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist Haltung gefragt, nicht Liebäugeln mit dem rechten Rand.