ANALYSE. Warum eine Zusammenlegung der Krankenkassen allein nichts bringt.
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Warum die Mindestsicherung nicht funktioniert
ANALYSE. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice behindern einander.
ZAHLEN ZUM TAG. Vorzieheffekte sorgen dafür, dass das Aufkommen heuer deutlich geringer ausfallen wird als im vergangenen Jahr.
BERICHT. Hilfe komme ausschließlich syrischen Flüchtlingen zugute, erklärt Außenminister Kurz – und geht im Übrigen auf Distanz zu dem Land.
BERICHT. Innenministerium komme keine Zuständigkeit zur Liegenschaftsverwaltung zu, meint das Finanzressort.
ANALYSE. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2005 um 69 Prozent gestiegen. Auf der politischen Agenda steht das Problem aber noch immer nicht dort, wo es hingehört: ganz oben.
BERICHT. In Anfragebeantwortungen wird erst deutlich, wie und wofür in Boulevardmeiden geworben wurde. Zum Beispiel für Windräder aus Hanf.
ANALYSE. Von einer Steuerhoheit wollen die Länder nichts wissen. Kein Wunder: Wie es ist, könnte es nicht besser für sie sein.
ANALYSE. Bei der Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin hat der ÖVP-Klubobmann erreicht, was er wollte: Er hat den neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden gleich einmal vorgeführt.
KOLUMNE VON LIBERO. Die SPÖ muss die Gunst der Stunde nach der Präsidentschaftswahl nutzen: Rot-Grün ist möglich. Die ÖVP wiederum kann in der jetzigen Koalition sowieso nur noch verlieren.