Normungsinstitut sieht sich existenziell bedroht

BERICHT. Verein mit Vizepräsident Matzka ortet im Reformentwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrere Verfassungswidrigkeiten.

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BERICHT. Verein mit Vizepräsident Matzka ortet im Reformentwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrere Verfassungswidrigkeiten.

Für Normen ist in Österreich bisher der Verein „Austrian Standards“ zuständig. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will ihn nun staatlicher Kontrolle unterwerfen. Vom Verein wird dies kritisiert – in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf ortete er mehrere Verfassungswidrigkeiten und spricht ihm übrigen von einer Insolvenzgefahr.

Die Reform ist umstritten. Während sich Ziviltechniker darüber freuen, weil ihnen Beiträge erspart werden würden, die sie derzeit bezahlen müssen, wenn sie sich an der Normung durch Austrian Standards beteiligen wollen, sieht man sich dort existenziell bedroht. Grund: Die Normung soll immer wieder neu ausgeschrieben werden. Austrian Standards könnte die Zuständigkeit dafür also an eine andere Institution verlieren.

Entsprechend deutlich ist die Stellungnahme von Austrian Standrads zum Begutachtungsentwurf des Wirtschaftsministeriums nun ausgefallen. Wörtlich ist darin von „mehreren offensichtlich verfassungswidrigen Bestimmungen“ die Rede. Beispielhaft angeführt werden: „Eingriffe in den Kern der Vereinsfreiheit, insbesondere in deren wirtschaftliche Selbstverantwortung und in deren Recht auf freie Organkreation; Eingriffe in die Grundrechte des Eigentums und der Erwerbsfreiheit durch eine entschädigungslose Enteignung (Finanzbestimmungen, Verbot der Beiträge), durch eine entschädigungslose Verstaatlichung (Zwangslizenz, Zwangsmitgliedschaft staatlicher Organe im Vorstand, staatliches Vetorecht); ein in der Verfassung nicht gedecktes Weisungsrecht an eine nichtstaatliche Institution.“

Der Konflikt ist auch vor dem Hintergrund brisant, dass Austrian Standard prominent geführt ist: Vizepräsident ist niemand geringerer als der Leiter der Präsidialsektion des Bundeskanzleramts, Manfred Matzka. Im Präsidialrat sitzt u.a. die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Brigitte Jank. Die Auseinandersetzungen reichen damit in höchste Kreise hinein.

Nicht zuletzt sieht Austrian Standards in den Reformplänen eine existenzielle Bedrohung. So soll der Jahresbeitrag von 450 Euro, der für eine Normungsbeteiligung zu bezahlen ist, wegfallen. Damit könne das Institut nicht mehr wirtschaftlich geführt werden, heißt es dort. Nachsatz: „Es wird zum Insolvenz- oder zum Subventionsfall oder zu beidem wie mehrere Banken in den letzten Jahren.“

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