ANALYSE. Die Regierung übertreibt’s mit ihrem Eifer, zu bestimmen, was wir zu tun und zu unterlassen haben. Damit würgt sie Initiativen ab, die gerade jetzt gefragt wären.
Und täglich ein, zwei Pressekonferenzen, wie sie wohl einzigartig sind auf der Welt: Türkise und grüne Regierungsmitglieder verkünden nicht mehr nur, wie wir durch die Gesundheitskrise kommen, sondern auch, wie wir die neue Realität gestalten müssen. Heute dürfen Geschäfte bis 400 Quadratmeter öffnen, Mitte Mai Gasthäuser, irgendwann vielleicht Schulen und – wenn alles gut geht – in weiterer Folge auch Kindergärten. Wobei das eben immer zentral vorgegeben, bundeseinheitlich geregelt wird.
So sehr man berücksichtigt, welche Krise wir gerade haben, so sehr verwundert dieser Zugang; gerade weil es jetzt nicht mehr ausschließlich um (schier) alternativlose Notmaßnahmen, sondern auch darum geht, einen Neubeginn zu gestalten: Bei der ÖVP hätte man immer noch irgendwo eine subsidiäre oder eine föderalistische Ader vermutet. Die zum Beispiel im Sinne des Public-Health-Experten Martin Sprenger fordert, versuchsweise Schulen in drei Bundesländern zu öffnen, in denen das Coronavirus weniger hart zugeschlagen hat. Es muss ja nicht gleich Tirol mit Ischgl sein. Aber nein, dergleichen gibt’s nicht mehr in der Volkspartei.
Bei den Grünen hätte man wiederum gemeint, dass da und dort nach wie vor ein paar basisdemokratische Ansätze schlummern. Die etwa darauf drängen, Kleinstbühnen wieder zuzulassen. Es muss ja nicht gleich das volle Programm der Wiener Festwochen oder der Salzburger Festspiele sein. Aber auch bei dieser Regierungspartei existiert das Vermutete nicht mehr.
Warum? Sagen wir zunächst, dass es von der Überzeugung getragen sei, dass man in den schwierigen Zeiten einem Burgenländer nicht mehr Freiraum einräumen darf als einem Vorarlberger, der ohnehin schon alles Verständnis für diverse Beschränkungen verloren hat. Genau das aber hat einen extrem hohen Preis: 8,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher müssen – zugespitzt formuliert – warten, bis der oder die letzte das Virus besiegt hat. Erst dann gibt’s wieder Freiheit für alle. Bis dahin bleiben wir solidarisch in Haft.
Das Regierungsdiktat ist abgesehen davon allerdings auch gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die sich gerne engagieren würden. Dafür ist kein Platz. Und das wiederum ist verhängnisvoll: Es könnte dazu führen, dass sich alle einfach nur fallen lassen und sich ihrem Schicksal ergeben. Einen Neustart wird es so kaum geben können; Sebastian Kurz und Werner Kogler können schließlich nicht alles checken.
Anders formuliert: Warum etwa nützt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Zeit nicht nur nicht dafür, die von seiner Partei im Nationalratswahlkampf versprochenen Tablets für alle Schüler zu organisieren? Warum veranstaltet er auch keinen Ideenwettbewerb zum bestmöglichen Unterricht unter den gegebenen Umständen? Warum gibt man Geschäften über 400 Quadratmeter nicht einmal die Möglichkeit, ein Konzept zur Wiedereröffnung vorzulegen? Warum werden Kleinkunstbühnen nicht zu Ähnlichem für ihren Bereich ermuntert? Weil hier einfach alte Politikmuster gepflegt werden, denen mitdenkende Bürger, „Bottom-up“-Prozesse und dergleichen fremd sind.
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