ANALYSE. Die neue Regierung schafft nicht viel Bürokratieabbau, aber mehr als die türkis-blaue unter Kurz. Warum die Wahrnehmung eine ganz andere ist.
Gibt es eine Tendenz zum Niedermachen, also dazu, bei der gegenwärtigen Regierung so gar keine Punkte zu sehen? Vielleicht hat es auch damit zu tun, wie sie es anlegt. Beispiel Bürokratieabbau, gleichbedeutend mit Deregulierung. Vielleicht müsste sie es machen wie die türkis-blaue unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ)? Die hat geklotzt und wurde zunächst durchaus hochgejubelt.
Mit Josef Moser (FPÖ) gab es einen eigenen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Geliefert hat er dies: Moser sorgte für die Streichung von rund 600 Gesetzen und 1800 Verordnungen. „Österreich neu bauen“, war angesagt. Es hat zu den Ankündigungen von Kurz gepasst. Alles neu, alles besser. Niedrigere Steuer- und Abgabenquote, viel weniger Förderungen und eine „Patientenmilliarde“ im Zuge der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Das Ergebnis ist bekannt. Das Bemerkenswerte ist, wie lange er mit seinen Leuten durchgekommen ist mit dem ganzen Blendwerk.
Auch bei Mosers Deregulierungspaket war das so. „In einem ersten Schritt werden nun insg. 2.500 unnötige Gesetze u Verordnungen ersatzlos gestrichen, um mehr Freiraum zu schaffen“, twittere Kurz, nachdem das Paket den Ministerrat passiert hatte. Mehr Freiraum für wen? Das war der Schmäh: Es handelte sich wie erwähnt um unnötige Gesetze und Verordnungen, die bedeutungslos waren und daher auch niemanden beengten. Es hat nicht geschadet, sie zu beseitigen, aber auch keinem Mann und keiner Frau etwas gebracht. Es ging zum Beispiel um eine Verordnung, die für irgendeine Ski-WM geschaffen worden war und durch die eine Wochenendruhe aufgehoben wurde; aber eben nur für die Zeit der Veranstaltung.
Die gegenwärtige Regierung dagegen hat keinen Minister für große Reformen, sondern bloß einen Staatssekretär für Deregulierung; und dieser Mann, Josef Schellhorn (Neos), klotzt nicht, sondern kleckert: „Es ist der erste Schritt, das ist noch kein Wurf“, sagt er zu dem Paket mit über 100 sehr kleinen Maßnahmen, die vergangene Woche durch den Ministerrat gingen.
Wonach also etwa die Pickerl-Intervalle bei Fahrzeugen verlängert werden sollen; oder Dinge, die selbstverständlich erscheinen, möglich werden sollen, wie die digitale Abfrage von historischen Meldebestätigungen: Dadurch wird der Staat nicht schlanker und wird auch kein Budget saniert. Es ist aber mehr als die bloße Streichung unnötiger Gesetze und Verordnungen. Und überhaupt: Warum ist derlei Moser nicht eingefallen im Jahr 2018?
Es macht für die heutige Regierung nichts besser, und sie wäre in Wirklichkeit natürlich sehr schlecht beraten, zu klotzen, wie es unter Kurz üblich war. Erstens: Auf Dauer rächt sich das. Die „Patientenmilliarde“ steht heute allgemein für „Nichts dahinter“ oder „Marketinggag“. Zweitens: ÖVP, SPÖ und Neos müssten viel mehr liefern als es unter Kurz gefordert war. Die budgetäre-, wirtschaftliche- und auch sicherheitspolitische Lage ist nicht zu vergleichen; oder allein auch die gesellschaftlichen Folgen der Teuerung. Da wäre man mit Gags erst recht schnell erledigt.
