In Tiroler Händen

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ANALYSE. Was Platter und Co. wirklich mächtig macht: Sie können Türkis-Grün stürzen. Eine indirekte Warnung haben sie bereits abgesetzt.

Von der Papierform her könnten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sehr mächtig sein. Gerade im Umgang mit Tirol stehen sie letzten Endes jedoch auf verlorenem Posten, wäre also außerordentlich viel Geschick gefragt, um Landeshauptmann Günther Platter und Co. dazu zu bringen, was sachlich nötig ist.

Nicht so sehr seine Funktion als Landeshauptmann, sondern die als Landesobmann der ÖVP lässt Platter am längeren Ast sitzen. Als Landeshauptmann könnte ihm Anschober sagen, was er zu tun hat; kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach (laut Verfassungsartikel 142 beispielsweise  durch Nichtbefolgung von Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes), könnte er durch eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden; das könnte mit seinem Amtsverlust enden.

Natürlich: Wenn Kurz und Anschober das Staatsganze im Auge haben, also etwa eine möglichst wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie und all der Schäden, die damit einhergehen, dann müssten sie es darauf ankommen lassen.

Andererseits aber könnte ein politischer Machtkampf mit Platter übel enden (zumindest) für sie persönlich. Die Sache ist die: Besonders für Kurz ist Tirol ein entscheidender Faktor bei Nationalratswahlen. In ländlichen Bezirken kommt er hier auf deutlich mehr als 50 Prozent. Landesweit kam 2019 ein ÖVP-Stimmenanteil von 45,8 Prozent zusammen. In Niederösterreich handelte es sich nur um 42,3 Prozent. Zwar waren in Tirol weniger Stimmen damit verbunden, es waren aber so viele, dass sie immerhin ein Zehntel aller ÖVP-Stimmen österreichweit ausmachten.

Mit den Stimmen sind vor allem aber Abgeordnete verbunden: Allein bei sechs ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat geht das Mandat auf Tiroler Wahlkreise zurück. Darunter Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger, der Kurz und Anschober am Wochenende wissen ließ, dass es nicht sein könne, Tirol zu strafen; oder der Seilbahnlobbyist Franz Hörl, der die Reisewarnung für Tirol im ORF-Regionalfernsehen schlicht als – offenbar bedeutungslosen – „Rülpser“ abtat.

Noch nicht zu den sechs gezählt ist hier die Abgeordnete Kira Grünberg, die ihr Mandat über die Bundeswahlliste hat, die von Kurz persönlich zusammengestellt worden ist. Dieser Hintergrund ist im Hinblick darauf bemerkenswert: Grünberg hat zusammen mit ihren Kollegen aus Tirol am Wochenende folgende Botschaft veröffentlicht, sich also gegen Kurz gestellt: „Wir stehen zu unserem Land und lehnen überschießende und sachlich nicht begründbare Schikanen ab. Die Betrachtung darf nicht nur aus virologischer Sicht passieren, sondern muss gesamtgesellschaftlich erfolgen. Diese Position werden wir auch in Wien in aller Klarheit vertreten.“

Das ist eine Drohung, die hart an eine Erpressung heranreicht: ÖVP und Grüne verfügen im Nationalrat über 97 von 183 Mandaten. Ohne die sieben Türkisen aus Tirol sind es nur noch 90 – womit keine Koalitionsmehrheit mehr gegeben ist und im Fall des Falles gewissermaßen nur noch einer türkis-grüne Minderheitsregierung übrig bleiben würde, die auf rote, blaue oder pinke Hilfe angewiesen wäre.

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2 Kommentare
  1. Jürgen 9 Monaten ago

    Unfug das Drohung zu nennen! Das wöre dann Demokratie wie sie von der Verfassung vorgesehen ist: das freie Mandat und der Abgeordnete vertritt die Interessen seiner Wähler in seinem Bundesland. So ist wirkliche Demokratie im Sinne der Wähler organisiert. Nur das Parteiengefüge hat diese Art freier Entscheidungen in einer Demokratie nie erlaubt. Und die Presse will auch kein freies Mandat imj Parlament. DAS ist der eigentliche Skandal, nicht die Tatsache, dass ein Abgeordneter im Interesse seiner Wähler entscheiden würde.

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    • Johannes Huber 9 Monaten ago

      Ob ein geschlossenes Abstimmungsverhalten einer gesamten Fraktion mehr dem freien Mandat widerspricht als geschlossenes Abstimmungsverhalten von Landsleuten in einer solchen Fraktion, ist Geschmacksache.

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