ANALYSE. Karl Nehammer schafft es nicht einmal mehr, in den eigenen Reihen zu moderieren: Hermann Schützenhöfer widerspricht ihm indirekt, aber auf das Deutlichste.
Man könnte zynisch feststellen, dass der Kanzler und designierte ÖVP-Chef Karl Nehammer keiner Opposition bedürfe. Er hat sie in den eigenen Reihen. Sehr eindrucksvoll zum Ausdruck kommt dies durch ein Interview mit ihm, das in der „Kleinen Zeitung“ vom 24. März abgedruckt ist, einerseits; und durch ein Gespräch in einer „Presse“-Beilage vom selben Tag mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ebenfalls ÖVP, andererseits.
Auf die Frage, ob Österreich, das nicht einmal mehr „eine simple Maskenverordnung pünktlich“ zusammenbringe, überhaupt noch handlungsfähig sei, fällt Nehammer nichts Aktuelles ein. Er geht weit zurück, nämlich zum Beginn der Pandemie. Da habe es gewaltige Ängste gegeben. „All das ist durch gutes und entschlossenes Handeln vermieden worden – teilweise auch gegen die eigenen Überzeugungen. Für die ÖVP war es immer wichtig, einen sparsamen Haushalt zu führen; hier haben wir uns dazu bekannt, gegen die Krise viel Geld in die Hand zu nehmen.“
Schützenhöfer vernichtet diese Politik in einem ganz anderen Zusammenhang: Es geht um nötige, aber nicht vorhandene Reformen für Pensionen, Gesundheit und Pflege. Er meint, dass die während der Pandemie getätigte Aussage „Koste es, was es wolle“, in dieser Hinsicht „einfach ein Fehler“ gewesen sei, den man nicht machen dürfe: „Denn niemand, der im Staat Verantwortung trägt, darf so agieren. „Koste es, was es wolle“, geht einfach nicht.“
Anderes Thema: Lockerungen vom 5. März. Sie wurden Mitte Februar verkündet. Die „Kleine Zeitung“ meint, das sei doch wider besseres Wissen geschehen. „Hatte das mit der Tirol-Wahl zu tun?“ Nehammer weist das zurück, es klinge „wie von Verschwörungstheoretikern“. Und überhaupt: „Ich bitte Sie: Wenn Sie nicht ein Indiz dafür haben, Abhörprotokolle, Chats, was auch immer, um das zu beweisen, hören wir auf mit solchen Geschichten. Die Öffnung am 5. März war auch mit Gecko abgestimmt.“
Abgesehen davon, dass es in Gecko immer wieder kontroverse Debatten zur Coronapolitik gibt und etwa der Vertreter Wiens, Wolfgang Müller, in einer abweichenden Stellungnahme im Februar unterstellte, „dass die derzeit grassierende Pandemie auf ein Niveau der saisonalen Influenza“ reduziert werden solle, erfährt Nehammer aus der „Presse“ von Schützenhöfer, dass sich die Verhältnisse in der Pandemie natürlich geändert hätten: „Aber die totale Öffnung am 5. März war übereilt. Keine Frage.“
Soweit die beiden Interviews. Die Widersprüche haben sich in dieser Form zufällig ergeben. Einerseits. Andererseits verstärken sie etwas, was unübersehbar ist: Nehammer hat keine Ambition. Als Erfolgsausweis präsentiert er die „Koste es, was es wolle“-Politik des 2020er Jahres, die in Teilen seiner eigenen Partei auf Ablehnung stößt. Im Übrigen lässt er – gerade auch in der Cornapolitik – laufen, was längst schiefläuft, um Kritik allenfalls patzig zu begegnen („… hören wir auf mit solchen Geschichten“). Das kann schwer noch lange gutgehen.
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