Fürstentum Österreich

-

ANALYSE. Das Land Tirol führt nicht nur den grünen Gesundheitsminister, sondern auch den türkisen Kanzler vor. Für Sebastian Kurz ist das eine Zäsur, darüber hinaus für ganz Österreich unter Umständen eine Katastrophe.

Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung passt zu all dem anderen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung gerade auch in der Pandemie zu tun hätte, was Wien sagt, verkündet in einer Aussendung, wie’s weitergeht: Von einer Abriegelung Tirols keine Rede. Es soll getestet werden, die Bevölkerung soll für die Mutation, die erstmals in Südafrika nachgewiesen worden ist, sensibilisiert werden. Im Übrigen teilt Platter folgendes mit: „Mobilität soll österreichweit so gut wie möglich eingeschränkt werden – Aufruf der Bevölkerung (sic!), unnötige Fahrten zu vermeiden.“ Österreichweit, wohlgemerkt: Ein Ländervertreter sagt, was vom Boden- bis zum Neusiedlersee zu geschehen hat. Das ist Realverfassung.

Selbst wenn man Tirol und mehr noch seinem Landeshauptmann zugesteht, hier ohne Gesichtsverlust aussteigen zu können; also selbst Maßnahmen verkünden zu dürfen, ist das bezeichnend für die Machtverhältnisse in dieser Republik: Länder schaffen an, Landeshauptleute, die da und dort fürstähnliche Stellungen haben, bestimmen.

Von der Papierform her leidet Gesundheitsminister Rudolf Anschober besonders darunter: Als Grüner hat er gegenüber vorwiegend schwarz-türkisen und roten Ländervertretern von vornherein einen schweren Stand. Überraschend ist eher nur, dass er von seinen Parteifreunden, die ja auch in Tirol mitregieren, ebenfalls vorgeführt wird.

Praktisch viel größer ist jedoch die Fallhöhe für Sebastian Kurz: Inszenierung und Wirklichkeit können kaum weiter auseinanderklaffen als sie es hier tun. Der 34-Jährige ist mit der Erzählung angetreten, das Gute und Richtige für ganz Österreich zu tun. Von seinen Parteifreunden hat er sich dazu 2017 auch eine Generalvollmacht gewähren lassen. Jetzt sieht man, wie viel sie wert ist.

Der Tiroler Landwirtschaftskammer-Präsident, der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident und der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident, das sind durchwegs ÖVP-Politiker. Sie haben „Wien“ in den vergangenen Tagen in einer Art und Weise wissen lassen, dass es Granada spielen werde, wenn der Bund – einer Empfehlung der Innsbrucker (!) Virologin Dorothee von Laer entsprechend – das Land abschotte, dass es beängstigend war. Es handelte sich um das, was man ohne persönliche Kriegserfahrung gemeinhin als Kriegserklärung bezeichnet.

Schlimmer noch für Kurz und die ÖVP-internen Machtverhältnisse: Nationalratsabgeordnete aus dem Land haben erklärt, dass sie „überschießende“ Maßnahmen ablehnen würden und das auch in Wien genau so vertreten würden. Bemerkenswerterweise war auch die Abgeordnete Kira Grünberg darunter, die Kurz selbst vor vier Jahren als Quereinsteigerin in die Politik geholt hat. Sprich: Er hätte erwarten können, dass sie tut, was er wünscht. Jetzt hat sie sich aber ebenfalls gegen die Bundesregierung und damit auch gegen ihn gestellt, der seit Monaten immer wieder beteuert, dass er persönlich härtere Maßnahmen ergreifen würde.

Der Kanzler hat sich in den vergangenen Tagen bemüht, sich nicht sichtbar in den Konflikt reinziehen zu lassen: In einem offenen Brief und gegenüber der „Welt am Sonntag“ hat er die EU-Kommission für ihr Impfstoff-Besorgungsmanagement gerügt und versucht, Druck auszuüben. Wobei in diesem Zusammenhang pikant ist, dass sich laut ORF.AT ursprünglich ausdrücklich auch Österreich gegen Schnellzulassungen ausgesprochen hat. Wie auch immer: Heftig ist, dass der Kanzler Brüssel kritisiert, in seinem eigenen Einflussbereich aber nicht einmal mit seinen Parteifreunden in dem kleinen Land Tirol klarkommt. Und dass er Fragen zur weiteren Vorgangsweise mit dem Land am Sonntagabend ans Gesundheitsministerium umleiten ließ, wie ORF.AT hier berichtete.

In der ganzen Geschichte geht es nicht nur um Machtverhältnisse. Sie sind im Hinblick darauf geradezu vernachlässigbar: Österreich hat keine handlungsfähige Regierung, wie sie zur Bewältigung der Pandemie nötig wäre; ein einziges Land schafft es, sie aufzuhalten. Das lässt für das weitere Infektionsgeschehen und all die „Kollateralschäden“, die damit einhergehen, noch Ärgeres befürchten.

Ergänzung: Nach Veröffentlichung dieses Textes verkündete die Bundesregierung eine Reisewarnung für Tirol. Dabei handelt es sich um einen Appell, von „nicht notwendigen“ Reisen ins Land abzusehen.

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

1 Comment
  1. michael m-e 9 Monaten ago

    „Schwarze Phalanx aus Tirol“
    .
    lautet es in einem ORF-Artikel. Ganz schön martialisch. Es dürfte sich dabei aber vielmehr um Teflon-beschichtete Politiker und Funktionäre handeln, die selbstbewusst die Botschaft „man werde sie schon (noch) kennenlernen“ nach Wien schicken. Das hat man doch schon in einem ausreichenden Maße getan. Das ist immer so eine Sache mit Selbstbild und Fremdbild…
    .
    Dass ein paar unbelehrbare, hochgradig lernresistente „Frontmänner“ ein ganzes Bundesland so kaltschnäuzig in Verruf bringen, ist angesichts dessen, was sich hier manche geleistet haben, schon ein starkes Stück. Die Ski-Saison ist (sowieso wieder) unrettbar verloren, der Schaden ist katastrophal. Und wieder schreckt man nicht davor zurück, mit einem gehörigen Gefährdungspotenzial so dermassen fahrlässig umzugehen.
    .
    Was will man denn noch retten? Dass die Stimmung kippt ist nur allzu verständlich, aber was, wenn hier (wieder) etwas gewaltig schief geht? Wenn man es dann nicht schafft, diesen unheilvollen Spuk definitiv zu beenden, hat man alles falsch gemacht.

    Reply

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.