ANALYSE. Dass die Republik nach eineinhalb Jahrzehnten feststellt, getäuscht worden zu sein, wirft ein schlechtes Licht auf sie selbst – und stellt die Frage nach der politischen Verantwortung neu.
Man muss davon ausgehen, dass der heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und der nunmehrige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ernst gemeint haben, was sie in den 2000er Jahren zur Eurofighter-Beschaffung gesagt haben: Die Abwicklung „laufe rechtlich völlig korrekt ab“, ließ sich Lopatka als Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei in einer Presseaussendung am 2. Juli 2003 zitieren. Nachsatz: Rechtssicherheit sei genauso gegeben, wie ein optimaler Kaufpreis erzielt worden sei. Anderslautende Behauptungen der Grünen seien durchschaubar: Sie wollten „von der eigenen Orientierungs- und Konzeptlosigkeit“ ablenken.
Lassen wir also keinen Zweifel daran aufkommen, dass er all das mit bestem Wissen und Gewissen gesagt hat. So ähnlich wie der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) später vor dem Eurofighter-U-Ausschuss, wo er erklärte, dass ihm die „begleitende Kontrolle“ mitgeteilt habe, dass alles „korrekt“ abgelaufen sei – dann macht das schon ein paar Schlussfolgerungen notwendig, da die Republik nach eineinhalb Jahrzehnten ja offiziell behauptet, bei der Beschaffung gelegt worden zu sein.
Erstens: Es besteht ganz offensichtlich Grund zur Annahme, dass eben nicht alles korrekt abgelaufen ist.
Zweitens: Wie konnten Lopatka und Platter ursprünlich mit einer solchen Selbstverständlichkeit einen gegenteiligen Eindruck vermitteln?
Drittens: Platter verwies dabei immerhin auf angebliche Beteuerungen Dritter („begleitende Kontrolle“). Warum konnten auch diese keine Missstände feststellen?
Viertens: Die Republik ist mutmaßlich nicht nur in betrügerische Absicht getäuscht worden; sie hat sich demnach auch täuschen lassen (zu einer solchen Sache gehören immer zwei).
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Fünftens: Genau das führt zurück zur Frage nach der politischen Verantwortung dafür. Wobei diese jene Regierungsmitglieder trifft, die zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung im Amt waren: vor allem Herbert Scheibner (FPÖ) als Verteidigungsminister, Karl-Heinz Grasser als Finanzminister (FPÖ/ÖVP) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Bundeskanzler. Lopatka und Platter, der Scheibner später nachfolgte, haben im Unterschied zu diesen nur ein Glaubwürdigkeitsproblem.
