BERICHT. Regierungsmitglieder kündigen an, ungeschwärzte Akten zu übermitteln. Haben sie eine andere Wahl? Nein. Und dennoch ist die Sache letzten Endes erfreulich.
Die Transparenz, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Hinblick auf einen Eurofighter-U-Ausschuss signalisieren, ist ja schön und gut. Zunächst muss jedoch festgestellt werden, dass sie keine andere Wahl haben. Und dennoch gibt es bei der ganzen Sache einen Aspekt, der noch für einen erfreulichen Dammbruch in dieser Republik sorgen könnte.
Von früheren Untersuchungsausschüssen kennt man es: Den Abgeordneten wurden von Ministerien und anderen Einrichtungen geschwärzte Akten übermittelt. Was heißt Akten? Im Falle des Hypo-U-Ausschusses gab’s sogar eine APA-Meldung, die zum Teil unleserlich gemacht worden war. Doch das soll nicht mehr vorkommen.
Im Hinblick auf einen Eurofighter-U-Ausschuss geben sich der Verteidigungs- und der Justizminister offen: „Wenn Peter Pilz einen U-Ausschuss auf Grund des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terrabyte (an Daten & Fakten, Anm.), ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird“, so Doskzil im „Kurier“. Und auch Brandstetter meinte ebendort: „Wir werden wie beim Hypo-Ausschuss mit dem Parlament mustergültig kooperieren und alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen.“
Damit wären neue Maßstäbe in puncto Amtsgeheimnis geschaffen.
Das ist löblich. Die beiden Regierungsmitglieder haben jedoch keine andere Wahl. Schon vor zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu dem leidigen Thema getroffen: „Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, müssen sie ohne Rücksicht auf sonstige bestehende Verschwiegenheitspflichten ungeschwärzt vorgelegt werden.“ Nachsatz: „Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen ist die Erfüllung der Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses nicht möglich.“
Und doch muss man vor allem dem Verteidigungsminister dankbar sein für die Transparenz, die er da in Sachen Eurofighter walten lässt: Dass schon jetzt nahezu täglich mehr oder weniger brisante Details bekannt werden, die einst eher größter Geheimhaltung unterlagen, ist sehr erfreulich: Damit werden neue Maßstäbe in puncto Amtsgeheimnis geschaffen. In Zukunft wird es kaum noch etwas geben können, was der Öffentlichkeit wirklich vorenthalten muss.
