ZAHLEN ZUM TAG. Wie viel die Sozialversicherungsreform bringen wird, ist laut Begutachtungsentwurf offen. Jedenfalls ist es aber viel weniger als angekündigt.
„Erlös der Zusammenlegung: 1 Mrd. Euro bis 2023“, heißt es in einer Presseunterlage zur Sozialversicherungsreform, die auf der Website des Bundeskanzleramts veröffentlicht ist (vgl. Seite 9). Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben in diesem Sinne von einer „Verwaltungsmilliarde“ (Kurz) bzw. einer „Funktionärsmilliarde“ (Strache) gesprochen, die den Versicherten unter dem Titel „Patientenmilliarde“ zugutekommen soll. Umso ernüchternder die Folgekostenanalyse, die das Sozialministerium mit dem entsprechenden Gesetzesbegutachtungsentwurf aufgelegt hat. Darin ist nur von einem Dreißigstel des angekündigten Einsparungsvolumens bis 2023 die Rede. Von 33 Millionen Euro nämlich.
Wörtlich heißt es in der Analyse: „Unter der Annahme einer linearen Einsparung von bis zu 10% der Personal- und Sachaufwendungen des Verwaltungsbereiches der Sozialversicherung wird im Jahr 2023 ein Einsparungspotential von rd. € 33 Mio. erreicht, ohne dass hierbei das Leistungsniveau der Sozialversicherungsträger verändert wird. Dies steigt dann in den kommenden Jahren auf € 144 Mio. an; dies bedeutet eine Einsparung von insgesamt ca. € 350 Mio. in vier Jahren.“
Bemerkenswert: Das Sozialministerium weist im Übrigen darauf hin, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen seien. Zitat: „Die Jahre 2020 bis 2022 dienen neben der Durchführung der Fusion der Konsolidierung, der Harmonisierung und der Aufgabenbündelung. Diese Maßnahmen bewirken in der Sozialversicherung Mehraufwendungen im Leistungsrecht. Allerdings bleibt eine endgültige Ausgestaltung allfälliger Harmonisierungsmaßnahmen abzuwarten bevor eine valide Schätzung abgegeben werden kann.“ Sprich: Es könnte auch ganz anders kommen.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
