BERICHT. Über Haftungen will die Bundesregierung 30.000 Jobs und ebensoviele Wohnungen schaffen. Der Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
Die Bundesregierung hat zwei Probleme: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und die Kassen sind leer. Zur Lösung ist nun vorgesehen, über Haftungen den Wohnbau und damit auch den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Ziel: Ohne nennenswerte Kosten für die Allgemeinheit sollen Zehntausende Jobs entstehen.
Den Vorwurf, dass sie nur Ankündigungen tätige, kann man der Bundesregierung in diesem Fall wohl kaum machen: Am 30. Oktober lud sie zu einem Arbeitsmarktgipfel ins Kanzleramt, um dann noch gleichentags einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der wohl wichtigsten Maßnahme aufzulegen: einer Wohnbauoffensive.
Die Ausgangslage: Wohnraum wird immer knapper und damit teurer. Allein von 2008 bis 2012 ist die durchschnittliche Wohnkostenbelastung pro Haushalt von 18,8 auf 25 Prozent gestiegen. Also muss neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Bund hat aber kein Geld. Und noch dazu ist er mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1946 konfrontiert.
Die Lösung: Es wird eine Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) geschaffen. Getragen wird sie von privaten Gesellschaftern bzw. Wohnbaubanken und Bausparkassen, so die Erläuterungen zum entsprechenden Begutachtungsentwurf. Über die WBIB sollen sie Darlehen vergeben. Sie wiederum sollen ein Investitionsvolumen von 5,75 Milliarden Euro auslösen bzw. zur Schaffung von 30.000 Wohnungen und (bereits 2016) 30.050 Jobs führen.
Der Bund soll bei alledem Ausfallshaftungen in Höhe von 500 Millionen Euro übernehmen – mit überschaubarem Risiko, wie das zuständige Wirtschaftsministerium in den Erläuterungen betont; es handle sich gerade einmal um 0,09 Prozent. Sprich: Wenn die Rechnung aufgeht, wird mit geringstem Aufwand größtmögliche Wirkung erzielt.
