BERICHT. Allein im Jänner und Februar musste der Bund über sieben Milliarden Euro für Finanzierungen aufwenden – vier Mal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kostet Geld. Der Eindruck, den auch das Finanzministerium vermittelt, täuscht jedoch: Daneben gibt es noch größere Herausforderungen, darunter vor allem die Schuldentilgung. Sie kostete allein im Jänner und Februar über sieben Milliarden Euro und damit vier Mal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Der Bericht zum Budgetvollzug, den das Finanzministerium erstellt hat, enthält in puncto „Mehrauszahlungen“ gegenüber Jänner und Februar 2015 eine bemerkenswerte Prioritätensetzung. Zu allererst und ausführlich werden die 79,2 Millionen Euro, die im Bereich des Innenministeriums angefallen sind, erläutert: Die Summe stehe „hauptsächlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik (Transportkosten für Transitflüchtlinge, Zahlungen an die NGO´s, Zahlungen an die Länder für die Grundversorgung von Asylwerbern, Zahlungen an die für die Flüchtlingsbetreuungsstellen des Bundes zuständige Organisation, Mieten für Flüchtlingsunterkünfte, höhere Zahlungen für Personal- u. Sachaufwendungen bei den Landespolizeidirektionen und beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)“, heißt es da.
Das ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem Mehrausgaben angefallen sind: Allein im Gesundheitsministerium handelt es sich mit 91,6 Millionen Euro um eine noch größere Stumme: Sie sei auf die Dotierung eines Zahngesundheits- und des Kassenstrukturfonds zurückzuführen. Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ist wiederum um 63 Millionen Euro gestiegen, die Mehrauszahlungen im Bildungsbereich („wegen der Gehaltserhöhung, dem Lehrerdienstrecht Neu und von Mehrdienstleistungen aus 2015, die 2016 bezahlt wurden“) beliefen sich auf 62,1 Millionen Euro.
All das ist jedoch bescheiden gegen die zusätzlichen Aufwendungen, die das Finanzministerium zur Schuldentilgung bewältigen musste: Machten sie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres 1,77 Milliarden Euro aus, so waren es heuer 7,20 Milliarden Euro. Um 5,43 Milliarden Euro mehr also. Begründet wird das im Budgetbericht „hauptsächlich“ mit „Tilgungszahlungsterminen bei den Finanzschulden und Rückzahlungen bei den kurzfristigen Verpflichtungen im Rahmen der Kassenverwaltung des Bundes“. Aus dem laufenden Haushalt kann das naturgemäß nicht finanziert werden: Zur Tilgung alter Schulden müssen vielmehr neue aufgenommen werden. Ende März belief sich der Schuldenstand des Bundes auf 204,9 Milliarden Euro.
