BERICHT. Noch laufe der Vollzug „weitestgehend entsprechend dem Voranschlag“, so die Experten des Parlaments. Doch das dürfte sich ändern.
Am 14. Oktober, also drei Tage nach der Wiener Gemeindesratswahl, wird Finanzminister Hans-Jörg Schelling das Budget 2016 präsentieren. Zusätzliche Sparmaßnahmen werden notwendig. Das unterstreicht der Budgetdienst des Parlaments in einer aktuellen Analyse des Vollzugs.
Für heuer hatte das Finanzministerium ursprünglich ein Defizit in Höhe von 1,9 Prozent des BIP erwartet. Zu halten sein wird das kaum, wie es selbst bereits eingeräumt hat und wie der Budgetdienst nun bestätigt.
Die Abweichungen sind vielfältig. Zitat Budgetdienst-Analyse: „Auszahlungsseitig ist dem Budgetcontrolling-Bericht (des Finanzministeriums; Anm.) zufolge insbesondere in der UG 46-Finanzmarktstabilität mit einer Überschreitung der budgetierten Auszahlungen von bis zu 1,3 Mrd. EUR zu rechnen, auch im konjunkturreagiblen Arbeitsmarktbereich werden hohe Mehrauszahlungen erwartet. Darüber hinaus werden voraussichtlich in den UGs 11-Inneres, 12-Äußeres, 21-Soziales und Konsumentenschutz, 24-Gesundheit, 25-Familien und Jugend, 41-Verkehr, Innovation und Technologie, 42-Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und 43-Umwelt mehr Budgetmittel gebraucht. In der UG 30-Bildung und Frauen wird ohne Gegensteuerungsmaßnahmen mit einem Mehrbedarf von 300 Mio. EUR gerechnet.“
Zum Teil sind diese Abweichungen bereits berücksichtigt worden und aufgrund einiger Mehreinnahmen und niedrigerer Ausgaben heben sie sich ganz offensichtlich sogar auf – zumindest bisher: „Im Budgetvollzug sind die negativen Abweichungen derzeit zwar in einzelnen Positionen bemerkbar, insgesamt verläuft die Entwicklung jedoch noch weitestgehend entsprechend dem Voranschlag“, stellt der Budgetdienst fest.
Noch ist das Jahr aber nicht zu Ende – und den Experten des Parlaments zufolge gibt’s da noch einen größeren Brocken: „Hohe zusätzliche Auszahlungen aus der UG 46-Finanzmarktstabilität (für die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria Bank AG) werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte anfallen.“
Immerhin hat das Finanzministerium die Budgetprognosen aufgrund der schlechten Konjunkturentwicklung bereits revidiert; per Ende April rechnete es bereits mit einem Maastricht-Defizit von 2,2 Prozent des BIP. Ob sich das halten lässt, ist allerdings fraglich. Zumal im Frühjahr auch noch nicht absehbar gewesen ist, dass für die Flüchtlingshilfe sowie Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, zusätzliche Mittel erforderlich werden.
