BERICHT. Finanzminister lässt weniger für Inserate ausgeben. Seine Angaben zeigen nebenbei, wie lächerlich bisherige Transparenzbestimmungen sind.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat wissen lassen, dass er die Juristin und Betriebswirtin Elisabeth Gruber zur Leiterin der Präsidialsektion seines Ressorts bestellt hat. Sie hatte diese Funktion bereits seit dem Sommer interimistisch ausgeübt.
Sie ist damit auch an die Stelle einer Generalsekretärin, eines Generalsekretärs des Finanzministeriums getreten. In den vergangenen Jahren hatte unter anderem Thomas Schmid diese Position inne.
Die Position war umstritten, weil sie einen politischen Geruch hatte: Minister hätten sich bemüht, über einen weisungsberchtigten Vertrauten als Generalsekretär die Kontrolle über die Beamtenschaft zu gewinnen.
Zugleich mit der Bestellung von Gruber teilte Brunner noch etwas mit, was inhaltlich exakt gar nichts zu tun hat damit, aber ebenfalls wie ein Versuch wirkt, Abgrenzung gegenüber einer türkisen Vergangenheit zu signalisieren: Er habe die Ausgaben für Inserate und Werbeschaltungen des Ressorts im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert.
Tatschlich zeigen auch veröffentlichte Daten einen starken Rückgang: Handelte es sich im ersten Halbjahr 2020 und 2021 um jeweils bis zu fünf Millionen Euro, so waren es heuer 1,26 Millionen. Weniger waren es zuletzt 2017.
Für das dritte Quartal 2022 liegen noch keine Angaben vor in der Medientransparenzdatenbank. Daher sind hier jeweils nur Summen für das erste Halbjahr angegeben.
Die Angaben des Finanzministers zeigen jedoch, dass die vor zehn Jahren geschaffene Transparenzdatenbank von bescheidener Qualität ist. Veröffentlicht werden müssen nur Inserate ab 5000 Euro pro Quartal und Medium. Das führt zu einer höheren Dunkelziffer. Für 2020 insgesamt nennt Brunner ein Volumen von 12,3 Millionen Euro, für das vergangenen Jahr 9,7 Millionen Euro. In die Datenbank gemeldet bzw. veröffentlicht worden sind jeweils jedoch nur gut zwei Drittel davon: 8,88 Millionen Euro für 2020 und 6,91 Millionen Euro für 2021.
Heuer betrage das Volumen bisher 4,1 Millionen Euro. Hier erklärt sich die Differenz zu den Angaben in der Datenbank aber auch dadurch, dass diese nur bis zum Ende des zweiten Quartals, also bis Juni, reichen.
Künftig sollen alle Inserate veröffentlicht werden müssen. Der Medienwissenschaftler Josef Trappel warnt, dass das noch kein wirkungsvoller Beitrag zur Korruptionsbekämpfung ist. Dazu nötig wäre es auch, die freihändige Vergabe zu begrenzen bzw. überhaupt Obergrenzen vorzusehen.
