Wer kontert den Ländern?

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ZAHLEN ZUM TAG. Argumenten für einen größeren Anteil vom Steuerkuchen könnte der Bund locker begegnen. Er verzichtet jedoch darauf.

Bei einem Treffen in Wien haben sich die Landesfinanzreferenten auf die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich mit dem Bund eingestimmt. Und wie: Sie verlangen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen. Gemeinsam mit den Gemeinden erhalten sie bisher gut ein Drittel der Einnahmen, die der Finanzminister verzeichnet.

Die Argumente, die Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vertrugen, wirkten stark: „Nicht nur, dass die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich seit 2001 um 100 Prozent und bei Bildung um 70 Prozent gestiegen sind. Die aktuelle Dynamik habe niemand vorhersehen können.“

Was soll der Bund erwidern? Zum Beispiel dies: In den vergangenen 20 Jahren ist auch die Wirtschaftsleistung um 100 Prozent gestiegen. Das BIP hat sich auf rund 450 Milliarden Euro verdoppelt. Ein Ausgabenzuwachs von 100 Prozent ist von daher „relativ“ keiner.

Vor allem aber: Auch der Bund ist mit Ausgabenzuwächsen konfrontiert. 2002 belief sich die Summe, die für die Pensionsversicherung sowie Ausgleichszulagen, aber auch die Pensionen von Beamten und Landeslehrern nötig war, auf knapp zehn Milliarden Euro. Heuer wird es sich um voraussichtlich 22,8 Milliarden Euro handeln. Das entspricht einer Steigerung von 140 Prozent, also auch einer Steigerung gemessen am BIP. Außerdem wird die Summe allein in den kommenden vier Jahren um fast die Hälfte auf 32,8 Milliarden Euro klettern, wie das Finanzministerium schätzt.

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