ANALYSE. Auch nach einem Wahlkampfjahr ist nicht klar, wie sehr der nächste Bundespräsident seine Möglichkeiten ausreizen wird. Zu widersprüchlich sind die Aussagen. Dabei könnte das schon bald wirklich wichtig werden.
Hin und wieder haben die Präsidentschaftskandidaten ja durchblicken lassen, dass sie im Falle ihrer Wahl eine aktive Rolle spielen wollen. Norbert Hofer etwa würde die Regierungsriege zur Rede stellen und entlassen, wenn sie seinen Ansprüchen nicht genügt. Alexander Van der Bellen würde sich (wie Hofer) zum gegenwärtigen Zeitpunkt weigern, das transatlantische Handelsabkommen CETA zu unterschreiben. Beides wäre neu – und würde auf ein Staatsoberhaupt hinauslaufen, das seine Möglichkeiten ausreizt, zu tun, was es persönlich für richtig hält bzw. unter Umständen auch zu ignorieren, was Regierung und Nationalrat meinen.
Bei Van der Bellen, der sich zur repräsentativen Demokratie bekennt, überrascht das ein Stück weit. Bei Hofer dagegen könnte man eine Logik dahinter erkennen, betont er doch, glühender Anhänger der direkten Demokratie zu sein. Und eine solche würde, konsequent zu Ende gedacht, bedeuten, dass er als einzig direkt gewähltes Staatsorgan über allen anderen steht; also auch über dem Nationalrat.
Hofers Ankündigungen zum Thema Regierungsbildung widersprechen dem jedoch: Da würde er „das Nationalratswahlergebnis zur Kenntnis nehmen“ und den Chef der stärksten Fraktion automatisch damit beauftragen, ein Kabinett zusammenzustellen. Fragt sich nur: Wozu braucht es den Bundespräsidenten dann überhaupt?
Das Problem ist allerdings, dass es nach der nächsten Nationalratswahl sehr wahrscheinlich gar nicht so einfach sein wird, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen: Großpartei wird es möglicherweise keine mehr geben. Und das würde wiederum bedeuten, dass sich gut und gerne drei Parteien zusammenschließen müssten, um auf eine Mehrheit zu kommen. Jedenfalls aber könnten sich mehrere Varianten auftun. Vielleicht auch nur ein Minderheitenkabinett? Wer weiß.
Dann jedenfalls schlägt die entscheidende Stunde des Bundespräsidenten: Schafft er es, bei einer Regierungsumbildung unter erschwerten Bedingungen eine aktive Rolle zu spielen oder steht er daneben? Ersteres wäre sein Job. Tut er letzteres, erübrigt er sein Amt definitiv.
