ZAHLEN ZUM TAG. Ausgerechnet einige Politiker versuchen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Ihre eigenen Werte könnten schlechter kaum sein.
„Wenn der Rechtsstaat so versagt, braucht man sich in Zukunft über Selbstjustiz nicht wundern“, twitterte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp – wie hier berichtet – nach dem „Teichtmeister-Urteil“. Ist der Rechtsstaat ungerecht, gibt es Gründe, an der Justiz zu zweifeln? Ex-ÖVP-Chef und -Kanzler Sebastian Kurz versucht in eigener Sache schon länger, das Vertrauen in die Wirtschafs- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu untergraben.
Jetzt, wenige Wochen vor dem Prozessbeginn wegen mutmaßlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss, bekommt er in „Kurz – der Film“ Schützenhilfe von einem seiner Vorgänger. Wolfgang Schüssel wird darin mit den Worten zitiert: „Manche Staatsanwälte glauben, sie können Politik machen.“
Die Tageszeitung „Die Presse“ betitelte ihre Filmkritik mit den Worten „Der türkise Konter im Kinosaal.“. Man kann auch von „Litigation-PR“ sprechen. Oder von Anpatzen. Wobei dieses Anpatzen hier von Vertretern eines Berufsstandes betrieben wird, der bei der Bevölkerung geringstes Vertrauen genießt.
Das zeigt ein Blick in die Ergebnisse der „Europäischen Sozialstudie 2021“, die das Institut für Höhe Studien publiziert hat. Befragte wurden aufgefordert, zu bestimmten Institutionen einen Wert von 0, wie gar kein Vertrauen, bis 10, wie höchstes Vertrauen anzugeben.
In die Justiz haben knapp ein Viertel hohes und 11,4 Prozent kein Vertrauen. Besser steht nur die Polizei da. Beinahe umgekehrt ist es beim Parlament – und katastrophal bei Politiker:innen und Parteien (im Allgemeinen!): Nur etwa ein Zwanzigstel hat hohes Vertrauen in sie, während rund 40 Prozent kein Vertrauen haben.
