Angriff auf die Informationsfreiheit

KEINE ZAHLEN ZUM TAG. Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge nach der Statistik Austria greifen. Warum das ein nicht durchgehen sollte.

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KEINE ZAHLEN ZUM TAG. Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge nach der Statistik Austria greifen. Warum das nicht durchgehen sollte.

Dass die Tage von Konrad Pesendorfer als Generaldirektor der Statistik Austria gezählt sein sollen, ist das eine. Viel schwerwiegender ist, was das Bundeskanzleramt laut „Der Standard“ plant: Es will die wohl besten Faktenlieferanten der Republik unter Kuratel stellen.

Seit 2000 handelt es sich bei der Statistik Austria um eine ausgegliederte Einrichtung, die die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden, welche Daten sie veröffentlicht. Das soll sich ändern. Im Sinne der „Massage Control“ will das Kanzleramt der Zeitung zufolge die Außenkommunikation übernehmen.

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Das wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Und zwar in doppelter Hinsicht: Es wäre nicht mehr sichergestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Fakten holen können; und es wäre noch weniger als bisher gewährleitet, dass Medien faktenbasiert berichten können.

Auf der Website der Statistik Austria ist es möglich, zu erfahren, wie viele Menschen wieviel verdienen und Steuern zahlen; wie es um Alterung und Pensionen bestellt ist, um Emissionen (Stichwort Klimaschutz), Gesundheit und unendlich viel mehr.

Die Unter-Kuratel-Stellung der Statistik Austria wäre nun sogar ein Rückschritt; es würde noch viel mehr geheim bleiben.

Man kann nicht mit allem etwas anfangen, es ist jedoch immens wichtig. Beispiel Pensionen: Die Regierung setzt ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift wie berichtet seit mehr als einem Jahr keine Pensionskommission ein, die zumindest den Zustand und die Perspektiven der Altersversorgung im Auge hat. Damit erspart sie sich möglicherweise auch lästige Debatten: Wenn die Verhältnisse nicht aufgezeigt werden, gibt es auch kein Problem. Bürger wie Medien einigermaßen Abhilfe bieten unter diesen Widrigkeiten am ehesten die Daten, die die Statistik Austria führt. Hier kann man zum Beispiel erkennen, wie sehr sich die Gewichte von Erwerbstätigen zu Pensionisten verschieben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ursprünglich Hoffnungen gemacht. Im Wahlkampf 2017 sagt er: „Ich möchte auch, dass das Amtsgeheimnis der Vergangenheit angehört.“ Davon will er heute nichts mehr wissen, das Amtsgeheimnis bleibt. Die Unter-Kuratel-Stellung der Statistik Austria wäre nun sogar ein Rückschritt; es würde noch viel mehr geheim bleiben.

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