91 Millionen Euro für Tageszeitungen

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BERICHT. Über Inserate leisten Teile der Republik einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung von Medien.

„Nicht Aufgabe der Republik ist der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung“, schreibt Bundeskanzler und Medienminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zur Zukunft der „Wiener Zeitung“. Das ist bemerkenswert: Die Republik finanziert Tageszeitungen nämlich weit über Förderungen wie die Presseförderung hinaus; und zwar über Inserate.

Alle öffentliche Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, müssen vierteljährlich den Wert von Inseraten ab einem gewissen Volumen melden. Die Daten werden zum Beispiel auf der Plattform „medien-transparenz.at“ erfasst. Ergebnis: Insgesamt handelte es sich im vergangenen Jahr allein zugunsten der 14 österreichischen Tageszeitungen um 90,83 Millionen Euro. Weil aber eben nicht alles gemeldet werden muss, dürfte es sich in Wirklichkeit um noch mehr handeln.

„Öffentliche Einrichtungen“ umfassen Gebietskörperschaften genauso wie den ORF oder (teil-)staatliche Unternehmen wie die ÖBB. Allein auf das Bundeskanzleramt entfielen 12,15 Millionen Euro und auf die Stadt Wien 12,32 Millionen Euro.

Mehr als die Hälfte von den 90,83 Millionen Euro bezog sich auf die „Kronen Zeitung“ (22,87), „Heute“ (14,14) und „Österreich, Oe24“ (11,32 Millionen Euro). Und zwar wirklich nur auf die Blätter, Onlinenagebote wie „krone.at“ und „oe24.at“ sind hier noch nicht berücksichtig – weil es ja nur um die Finanzierung von Tageszeitungen geht. Ohne ihre Unternehmenszahlen zu kennen, kann man davon ausgehen, dass es sich um systemrelevante Summen handelt – wie es sie in Deutschland oder der Schweiz in vergleichbarerer Weise übrigens nicht gibt.

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1 Comment
  1. Ing.Gerhard Wagner 3 Monaten ago

    Das nenne ich Zielförderung. Die größten Förderungen erhalten die grüßten Schmierblätter.
    Man erinnere sich: der Presserat (moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient) hat betreffend eben dieser Spitzenmedien und ihrer Berichterstattung über den Terroranschlag 11/2020 befunden, dass ihre Art zu berichten nicht den Anforderungen eines seriösen Journalismus entspricht und als unethisch einzustufen ist. Weiters gibt es eine Petition, eben diese Medien zu schließen, was vermutlich wegen der Verfassung und der freien Meinungsäußerung nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
    Es ist mir im Kern unverständlich, warum es überhaupt Förderungen für Gratismedien geben soll, zu denen allerdings die Krone nicht gehört. Ich halte das für Wettbewerbsverzerrung, um nicht Manipulation zu sagen.

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